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FDP Bayern bezieht Position für die Freiheit

Die Freien Demokraten Bayern haben sich in Ingolstadt zum Landesparteitag getroffen und klar Position gegen die Schuldenorgie von CDU, SPD und Grünen bezogen.

LPT Bayern
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Der Schuldenpakt belastet die junge Generation

Die Freien Demokraten warnen im Bundestag vor dem Schuldenpakt von Union und SPD. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke." Die Zeche zahlten die Jungen. Die FDP fordert stattdessen einen Verteidigungsfonds mit klaren Vorgaben.

Christian Lindner
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Verteidigungsfonds statt Schattenhaushalt

Die schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: Die Verteidigung wird vornehmlich über massive Verschuldung finanziert. Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: 300-Milliarden-Verteidigungsfonds und dabei das Zwei-Prozent-Ziel fest im Haushalt verankern.

Soldaten
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Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer

Die EU macht Ernst und kündigt als Reaktion auf die erhöhten US-Zölle ihrerseits Zölle auf US-Importe an. Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Maßnahme und warnt: „Wenn Trump glaubt, die Welt bleibt tatenlos, wäre das fatal.“

Freihandel, Frachter
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Eine Waffenruhe braucht Sicherheitsgarantien

Während Selenskyj mit Trump an einer Waffenruhe arbeitet, bleibt Moskau bemerkenswert still. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt: Ohne klare Sicherheitsgarantien wird es weder eine stabile Waffenruhe noch einen gerechten Frieden geben.

Stand with Ukraine
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Ohne Reserve geht es nicht 

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten macht es deutlich: Die Bundeswehr hat ein ernstes Personalproblem. „Ohne Reserve geht es nicht“, mahnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann – doch das veraltete Rekrutierungssystem bremse. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt

SPD und Union haben mit ihrem jüngst beschlossenem Sondierungspapier deutlich gemacht: Von dem im Wahlkampf versprochenen Richtungswechsel ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen zeichnet sich linke Wirtschafts- und Finanzpolitik ab.

Marco Buschmann und Christian Dürr
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Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig

Verwaltungsdigitalisierung ist mehr als Effizienzsteigerung – sie schafft Bürgernähe und Handlungsfähigkeit, betont FDP-Digitalpolitikerin Lydia Hüskens. Sachsen-Anhalt gehe bereits erfolgreich mit digitalen Services voran, nun müssen diese aber auch bundesweit umgesetzt werden.

Lydia Hüskens
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Europa muss liefern

Europa gerät zunehmend unter Druck – Deutschland muss nun endlich Verantwortung übernehmen, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Insbesondere das geplante Sondervermögen dürfe nicht zweckentfremdet werden, sondern müsse gezielt in die Verteidigung fließen.

Marie-Agnes STrack-Zimmermann
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Die FDP lebt, wird gebraucht und kommt stark wieder

Der traditionelle Schlagabtausch im Rahmen des politischen Aschermittwochs stand dieses Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Freien Demokaten haben dafür klare Worte gefunden.

Christian Dürr Aschermittwoch