Der Schuldenpakt belastet die junge Generation

Am Donnerstag diskutierte der Bundestag in einer Sondersitzung über eine von Union und SPD initiierte Grundgesetzänderung, die eine Aussetzung der Schuldenbremse und eine hohe Neuverschuldung ermöglichen soll. FDP-Chef Christian Lindner äußerte im Bundestag massive Vorbehalte: „In der vorliegenden Änderung des Grundgesetzes wird die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert.“ Lindner betonte, als Finanzminister habe er sich fast drei Jahre lang der Schuldenwende von SPD und Grünen widersetzt. „Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten.“ 

Lindner warf CDU-Chef Merz vor, seine Prinzipien für die Aussicht auf das Kanzleramt über Bord geworfen zu haben. Er fragte: „Sie dort in der ersten Reihe – wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Merz habe seine wirtschaftspolitische Haltung schlagartig nach der Wahl geändert und betreibe nun linke Wirtschaftspolitik. 

Die Zinsen werden die Wirtschaft "strangulieren"

Deutschland würde nach den Plänen der Union bald eine Billion Euro mehr an Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich in irgendeiner Weise gestärkt zu werden. „Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke“, so Lindner. Dabei seien es nicht mangelnde finanzielle Mittel, sondern Vorschriften, Planungs- und Genehmigungsverfahren, die das Land lähmten – neue Schulden würden daran nichts ändern. „Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt das nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert im Gegenteil neue Risiken.“ Insbesondere für die Stabilität der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Erste Folgen seien bereits sichtbar: Die Renditen für deutsche Bundesanleihen sind nach der Ankündigung der Merz-Pläne um 40 Basispunkte gestiegen. „Allein dadurch kosten die Zinsen in Deutschland sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr“, führte FDP-Fraktionschef Christian Dürr aus. Auch für die erneut gestiegenen Bauzinsen könnten sich die Familien bei Merz bedanken, so Lindner. Er prognostizierte, dass die Zinslast im Bundeshaushalt durch den einmaligen Investitionseffekt so stark steigen werde, dass Steuererhöhungen unausweichlich seien. Die wachsenden Zinsen würden die Wirtschaft zunehmend strangulieren, anstatt Wachstum zu schaffen. 

Absage an Schulden für linke Wirtschaftspolitik

Union und SPD rechtfertigen die massive Schuldenaufnahme mit geopolitischem Druck und der Notwendigkeit zur Aufrüstung. Doch laut den Freien Demokraten stecken hinter den geplanten Schulden größtenteils keine militärischen Investitionen. FDP-Fraktionschef Dürr stellte klar: „Dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, ist völlig richtig.“ Die Landesverteidigung müsse in diesen Zeiten im Mittelpunkt stehen – darin seien sich alle einig. Allerdings merkte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel an: „Im Grundgesetz wird nicht festgeschrieben, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt.“ Tatsächlich sieht das Sondierungspapier von Union und SPD vor, dass nur ein Prozent des BIP zur Finanzierung der deutschen Verpflichtungen gegenüber der NATO sicher über den Kernhaushalt gedeckt wird. 

In Wahrheit gehe es in der Sondersitzung also um etwas anderes: „Wir reden nicht über die Frage von Krieg und Frieden, denn sie dient Ihnen leider lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben.“ Geplant sei eine zusätzliche Verschuldung von 1,5 Billionen Euro. Wobei 80 Prozent der Mittel in konsumtiven Ausgaben verschwinden und somit nicht in Zukunftsinvestitionen, rechnete Dürr vor. „Mindestlohn von 15 € trotz drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tarifsteuergesetz, Garantie für die Rente mit 63, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie sowie Quoten für grünen Stahl und grünes Gas.“ Es sei ein „Manifest linker Wirtschaftspolitik“.

FDP-Vorschlag: Verteidigungsfonds mit klaren Vorgaben

Die Freien Demokraten betonen, dass in dieser ernsten Lage die Bundeswehr nicht zum „Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden“ dürfe, so Dürr. Wenn Schulden aufgenommen würden, dann müsse das Geld auch tatsächlich in die Verteidigung fließen. Es sei nicht akzeptabel, die Sicherheitspolitik als Vorwand zu nutzen, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb haben die Freien Demokraten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt – einen, der laut Dürr zugleich „maßvoller“ und „effektiver“ sei.

Der FDP-Vorschlag sieht vor, das Sondervermögen der Bundeswehr im Rahmen eines Verteidigungsfonds von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland das Zwei-Prozent-NATO-Ziel dauerhaft im regulären Haushalt verankert. Dadurch wird sichergestellt, dass die Verteidigung Deutschlands zunächst einmal aus dem Kernhaushalt und nicht über Schulden finanziert wird.

Schulden belasten künftige Generationen

Fiskalregeln wie die Schuldenbremse seien lästig und konfliktträchtig, schützen jedoch die Steuerzahler und die kommenden Generationen. Den Schaden vom Schuldenpakt hätten laut Linder vor allem junge Menschen: „Erst hat die Generation Merkel, Scholz und Merz die Friedensdividende verfrühstückt und die Infrastruktur verschlissen. Und jetzt muss die junge Generation durch horrende Neuverschuldung die Kosten tragen“. 

Er schloss mit einem eindringlichen Appell: „Wenn man nicht will, dass die Jungen sich dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken.“ Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament des Landes beschädigen, dann träge dafür allein die Union die Verantwortung. „Denn sie hat es vorher besser gewusst.“

Auch interessant:

• FDP-Vorschlag: Verteidigungsfonds statt Schattenhaushalt
• FDP-Entwurf: Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes
• Bundestags Sondersitzung
• Pressekonferenez: Sondervermögen ist ein Subventionsloch: FDP-Pressekonferenz zu den Sondierungen von Union und SPD
• Pressestatement im Bundestag: Keine Schulden für Jugendliche!
• Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt
• Europa muss liefern
• Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe
• Europa muss sich unabhängig machen
• Schuldenbremse: Merz’ Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Zukunft | FDP
• Sondervermögen: Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe | FDP