Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt

Die Sondierungen sind beendet, noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Freien Demokraten lassen kein gutes Haar an den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD. „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. „Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik — das ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht“, so Dürr. Es sei genau das eingetreten, wovor die FDP immer gewarnt habe: „Die Union ist ein Chamäleon, das die Farbe seiner Koalitionspartner annimmt.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Mindestlohnerhöhung, Industriestrompreis und das Ende der Schuldenbremse – viele hätten sich eine Regierung unter Friedrich Merz wohl anders vorgestellt, insbesondere in der CDU.“ Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht mit großer Sorge auf die Inhalte des Sondierungspapiers, das am Samstag beschlossen wurde. „Weil sich hier Schleifspuren für die nächsten Jahre in der Substanz unseres Landes abzeichnen.“ Obwohl die SPD das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren habe und die Union der Wahlsieger des Abends war, „muss man sagen, ist im Bereich der Wirtschaftspolitik die Union stehend K.o. gegangen.“

Linke Wirtschafts- und Finanzpolitik hat sich durchgesetzt

Von Strukturreformen lese man darin „nichts Konkretes“, es würden keine Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme skizziert. „Hier hat sich linke Wirtschaftspolitik durchgesetzt“, so Buschmann. „Was jetzt vorgeschlagen wird, ist nur ein Schleusentor, um mehr Spielraum im Haushalt zu haben für andere Sachen.“

Besonders alarmiert ist er von dem Umstand, dass alle neuen Selbständigen zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sei angesichts des derzeitigen „starken Brain Drains“ ein besonderes Problem. „Wenn junge Menschen, die sich unternehmerisch engagieren wollen, künftig gegen ihren Willen in die deutschen Sozialversicherungssysteme gedrängt werden, dann wird das möglicherweise diesen Brain Drain verstärken.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr konstatierte: „Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt. Echte wirtschaftliche Strukturreformen wird es mit der kommenden Bundesregierung offensichtlich nicht geben.“ Das, was Union und SPD vorgeschlagen, „klingt und fühlt sich an und wird wahrscheinlich am Ende eine linke Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise bezeichnete Dürr das Papier als „unzureichend“. Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen gehofft hatten, würden nun schwer enttäuscht, sagte er. Statt echter Entlastungen und Bürokratieabbau folgten Merz und Klingbeil nur einem Prinzip: Mehr Schulden, mehr Subventionen – echte Reformen Fehlanzeige.

Keine Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen

Dürr hatte erwartet, dass es im Gegenzug zu den angekündigten enormen Schulden – allein 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte – eine echte Wirtschaftswende geben würde. Doch diese bleibe aus. „Es findet eben keine echte wirtschaftliche Reformpolitik statt, sondern es gibt zusätzliche Subventionen. Und von Subventionsabbau ist überhaupt gar nicht die Rede. Im Gegenteil, weitere werden vorgeschlagen“, ist Dürr entsetzt. Buschmann ergänzte: „Diese Instrumente dienen dazu, um keine Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen machen zu müssen, um keine Einsparungen im Kernhaushalt vornehmen zu müssen, um es der SPD zu ermöglichen, ihre Politik einfach fortzusetzen. Und das ist der Preis, den Friedrich Merz bereit ist zu bezahlen. In der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.“

„Statt wirtschaftlicher Entfesselung setzen CDU/CSU und SPD auf gigantische Schulden, mehr Sozialstaat und staatliche Lenkung durch Subventionen“, kritisierte auch FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. Statt notwendige Reformen wie Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize anzugehen, verteile Merz Milliarden, um alte Probleme zu kaschieren. So werde alles nur teuer vertagt. Die Rechnung dafür müssten schließlich kommende Generationen zahlen, die vor einem riesigen Schuldenberg stünden.

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