Die FDP lebt, wird gebraucht und kommt stark wieder

Im bayerischen Dingolfing machte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr vor vollen Haus klar: „Eigentlich sagt man ja, am Aschermittwoch ist alles vorbei. Das gilt nicht für die Freien Demokraten.“ Die FDP werde selbst nach der Wahl mehr gebraucht denn je. „Wir kämpfen auch dann für die Freiheit, wenn die Freiheit es etwas schwerer hat im politischen Spektrum.“ Die Freie Demokratische Partei habe keinen grundsätzlichen inhaltlichen Korrekturbedarf, betonte Dürr. „Wir sind die Partei der Freiheit und wir sind die einzige Partei der Freiheit.“

Die FDP sei bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr ihrem Gewissen gefolgt und habe auf Chefsessel verzichtet, so Dürr. Es brauche eine politische Kraft, die an den Einzelnen glaube und in den Mittelpunkt ihrer Politik stelle. „Es braucht uns als Wächterin der Freiheit, als Motor für Erneuerung und als Stimme der Vernunft.“

Starke Stimme in der außerparlamentarischen Opposition

Die außerparlamentarische Opposition habe eine wichtige Funktion in den kommenden vier Jahren, denn im Bundestag seien nur noch Parteien der Ränder oder der Staatsgläubigkeit vertreten, betonte Dürr.

So sei es den Verhandlungsführern von der SPD gelungen, CDU-Chef Friedrich Merz innerhalb von 72 Stunden zu einem Politiker des linken Spektrums zu machen, konstatierte Dürr mit Blick auf die Einigung auf Sondervermögen in Milliardenhöhe. In schwierigen Zeiten könnten besondere Instrumente genutzt werden, Schulden blieben allerdings Schulden, hat er seine Kritik am Finanzpaket von Union und SPD bekräftigt und CDU-Chef Friedrich Merz einen Bruch von Wahlversprechen vorgehalten. Wenn der Chefsessel im Bundeskanzleramt winke, werde das Wahlprogramm vergessen. „Wo ist denn der alte Merz aus den Reden der letzten vier Jahre, der die Wirtschaft voranbringen wollte. Nichts davon. Wie ein Bettvorleger mittlerweile gelandet“, sagte Dürr. Und: „Die Union hat sich tatsächlich am gestrigen Abend von der SPD komplett über den Tisch ziehen lassen.“

Eine Billion Euro zusätzliche Schulden

Deutschland und Europa seien in einer neuen geopolitischen Lage und deswegen sei es richtig, jetzt und in Zukunft mehr in Verteidigung zu investieren und „wir werden alles dafür tun, damit das auch möglich wird“, sagte er zugleich. Die vorliegenden Pläne seien allerdings keine konkreten Investitionen in die Bundeswehr, sondern „Geld für alles Mögliche“. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eröffne einer Koalition „unendliche“ Spielräume, um Differenzen mit Geld zuzuschütten. „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen, damit Friedrich Merz ins Kanzleramt kommt. Das ist unredlich.“

„Sondervermögen sind am Ende auch Schulden, vielleicht mit einem, sagen wir mal, medialen Schleifchen drumherum, aber es sind am Ende Schulden“, sagte Dürr. Er kenne die Vorschläge noch aus der Zeit der Ampel-Koalition. „Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu. Neu ist mir, dass die Union umfällt“, sagte Dürr.

Der lange Weg zurück in den Bundestag beginnt

Dürr versprach: „Die Freien Demokraten werden in der außerparlamentarischen Opposition keine Protestpartei an irgendeiner Stelle sein. Nein, sie werden eine Partei sein, die für jeden etwas bereithält, für jeden Freiheitsliebenden, für die wirtschaftliche Freiheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für Bildungschancen, für digitale Selbstbestimmung und ja, auch für kulturelle Offenheit.“ Darauf könnten die Menschen in Deutschland vertrauen. Dürr bekräftigte: „Diese Partei, diese stolze FDP, sie ist genauso Wolfgang Kubicki, wie sie Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist. Die Freien Demokraten sind genauso Guido Westerwelle, wie sie Gerhart Baum ist.“

Mit Blick auf die kommenden Jahre machte er einmal mehr deutliche: „Jeder einzelne Wahlkampf, den wir haben, er wird ein Wahlkampf der gesamten FDP sein müssen. Wir werden überall die Ärmel hochkrempeln müssen. Und deswegen sage ich all denjenigen, die in Deutschland noch nicht Mitglied der Freien Demokraten sein sollten. Jetzt ist der Zeitpunkt einzutreten.“

Die FDP sei keine Partei, die aufgibt. „Die Freie Demokratische Partei war immer eine, die hart für die Sache kämpft und dann, wenn sie hinfällt, den Staub abwischt und weitermacht. Weil wir davon überzeugt sind, dass die Idee der Freiheit im Zentrum der liberalen Demokratie stehen muss. Deswegen gebe ich heute dieses Versprechen ab. Wir beginnen jetzt, heute, hier von diesem politischen Aschermittwoch den langen Weg zurück auch in den Deutschen Bundestag 2029. Jetzt beginnt die Arbeit - Pack ma’s!“ — Mit diesen Worten beendet Christian Dürr den Politischen Aschermittwoch der FDP.

Neben Dürr sprachen auch der einzige bayerische FDP-Landrat Peter van der Grün, der Generalsekretär der FDP Bayern Christoph Skutella und die niederbayerische FDP-Bezirkschefin Nicole Bauer.

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