Verteidigungsfonds statt Schattenhaushalt

Trotz großer Ankündigungen bleibt das Sondierungspapier von Union und SPD bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben enttäuschend vage. Zwar sollen 500 Milliarden Euro als Sondervermögen für Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden, doch bleibt offen, welcher Teil dieser Mittel tatsächlich in Verteidigungsinvestitionen fließen soll. Bislang heißt es, dass Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. 

Bei einer Pressekonferenz am Montag betonte der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann, dass die Freien Demokraten es angesichts der prekären geopolitischen Lage für notwendig halten, mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren. Diese Haltung sei unverändert: Schließlich habe die FDP bereits während der Ampel-Koalition das Sondervermögen Bundeswehr konzipiert und 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Christian Lindner sei zudem der erste Finanzminister gewesen, der das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen habe. „Was jetzt allerdings vorgeschlagen wird, ist offenbar nur ein Schleusentor, um mehr Spielraum im Haushalt für andere Aufgaben zu schaffen“, gab Buschmann zu bedenken.

Das Zwei-Prozent-Ziel im regulären Haushalt verankern

Von Friedrich Merz’ Ankündigung, zwei Prozent des BIP im Kernhaushalt abzubilden, sei zudem nichts mehr übrig geblieben. Laut dem Sondierungspapier sollen nur ein Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt stammen. Alles, was darüber hinausgeht, wäre von der Schuldenbremse ausgenommen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden. Theoretisch sind also unbegrenzte Kredite möglich. Buschmann warnte: „Es gibt keine politische Vereinbarung auf ein Ziel, was man investieren möchte. Es gibt keinen Anreiz, im Kernhaushalt möglichst stabile Verteidigungsausgaben zu hinterlegen.“ 

Diese Vorgehensweise birgt die Gefahr, einen riesigen Schattenhaushalt zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass aktuell lediglich ein Prozent des BIP in die Verteidigung fließt, während Milliarden in Umverteilung und ‚die Zementierung des Status quo in den sozialen Sicherungssystemen‘ investiert werden“, betonte Buschmann. Dies sei „völlig verantwortungslos“. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfragen lediglich als Vorwand dienen, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition zusammenzuhalten.

FDP fordert 300-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds

Um die Finanzierung der Bundeswehr langfristig zu sichern, wollen die Freien Demokraten daher einen eigenen Vorschlag einbringen. Dieser soll verhindern, dass Verteidigungsausgaben dauerhaft an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden, und sicherstellen, dass der Kernhaushalt seine Verpflichtungen übernimmt. 

Buschmann erläuterte: „Im Kern geht es darum, das Sondervermögen Bundeswehr fortzuentwickeln zu einem Verteidigungsfonds in einer Größenordnung von 300 Milliarden Euro.“ Diese Mittel seien ausdrücklich für zusätzliche Investitionen gedacht, die über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinausgehen. Eine zentrale Bedingung des FDP-Vorschlags ist deshalb, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im regulären Haushalt fest verankert wird. Dieses Vorgehen würde für klare Prioritäten im Haushalt sorgen. Mit dem zusätzlichen Verteidigungsfonds könnte Deutschland somit auch steigende NATO-Vorgaben finanzieren. 

„Wir wären damit vorbereitet auch auf höhere Nato-Verpflichtungen, auch auf eine Nato-Quote in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und höher“, sagte Dürr. Er erneuerte Kritik an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit der Begründung einer Verteidigungsfähigkeit würden „neue Schuldenberge für alles Mögliche“ angehäuft. Verteidigungsexperten wie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann empfehlen ohnehin bereits, eher drei Prozent des BIP einzuplanen.  Dürr appellierte abschließend eindringlich an Union und SPD, den Vorschlag der Freien Demokraten konkret zu prüfen.

Auch interessant:

• Pressekonfernez: Sondervermögen ist ein Subventionsloch: FDP-Pressekonferenz zu den Sondierungen von Union und SPD
• Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt
• Europa muss liefern
• Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe
• Europa muss sich unabhängig machen
• Schuldenbremse: Merz’ Schuldenorgie gefährdet Deutschlands Zukunft | FDP
• Sondervermögen: Finanzierung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe | FDP
• Wolfgang Kubicki kritisiert Unions- und SPD-Vorschlag