Eine Waffenruhe braucht Sicherheitsgarantien

Gut eineinhalb Wochen nach dem gescheiterten Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Die Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einer von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt.

FDP-Politikerin und Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte bei Welt TV am Mittwoch klar, sie hoffe auf eine Waffenruhe, sei aber skeptisch, weil aus Russland noch keine Reaktion kam. Während der US-amerikanische Präsident Donald Trump als Friedensstifter auftrete und in den letzten Wochen vehement Druck auf die Ukraine ausgeübt habe, bleibe Russland zu einem möglichen Waffenstillstand still – „von dort kommt gar nichts“. Im Gegenteil, die Angriffe seien massiv gestiegen. Die Dramen, die sich aktuell in der Ukraine abspielten, seien „unvorstellbar“.

Es können nur zwei Personen Tango tanzen

Strack-Zimmermann appelliert: „Wir müssen auch aufpassen, dass die Geschichte richtig erzählt wird.“ Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen, Russland könnte die Kampfhandlungen sofort einstellen und es gäbe Frieden – tut es aber nicht. „Es können nur zwei Personen Tango tanzen“, so die Verteidigungspolitikerin. Keiner wünsche sich so sehr eine Waffenruhe wie die überfallene Ukraine, doch ihr fehle der Glaube, dass Russland ernsthaft an einer solchen interessiert sei. Warum sollte Russland auch, fragt Strack-Zimmermann. Das Land sei militärisch überlegen, habe bereits die Ostukraine und Krim eingenommen, und Putin habe von Anfang an klar kommuniziert, es gehe ihm letztendlich um die Einnahme der gesamten Ukraine. Eine Waffenruhe müsse daher überwacht werden und sei noch lange kein gerechter Frieden.

„Fakt ist: Es braucht jetzt erst mal seitens Russland ein klares Bekenntnis, diesen Krieg zu beenden und sich zurückzuziehen.“ Dies sei der erste notwendige Schritt. Anschließend bräuchte die Ukraine Sicherheitsgarantien. Die FDP-Politikerin plädiert für einen NATO-Beitritt der Ukraine und zeigte sich enttäuscht, dass diese Sicherheitsgarantie von Trump bereits „vom Tisch“ genommen wurde. Ein EU-Mandat alleine reiche aus Sicht der Europaabgeordneten nicht aus, um die 3000 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu sichern. „Sie bräuchten mindestens 150.000 Soldatinnen und Soldaten, um das zu sichern.“ Denkbar sei deshalb auch ein UN-Mandat mit Staaten außerhalb der EU.

Nur wer stark ist, wird nicht angegriffen

Das von Trump und Selenskyj in Saudi-Arabien erstellte Papier sei dahingehend sehr „übersichtlich“, kritisierte Strack-Zimmermann im Europatalk bei Phoenix. Es sei im Papier weder geklärt, was eine Waffenruhe bedeute und was mit den von Russland annektierten Gebieten passiere, noch wer die Waffenruhe kontrolliere. Ohne Sicherheitsgarantien werde der Krieg nie enden. Strack-Zimmermann befürchtet, eine Waffenruhe ohne Garantien würde lediglich eine Pause im Krieg bedeuten, in der Russland aufrüstet und gestärkt den Krieg weiterführt.

Für die Verteidigungspolitikerin steht daher außer Frage, dass ein gerechter Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus geschaffen werden kann: „Nur wer stark ist, wird nicht angegriffen.“ Keiner wolle, dass dieser Krieg fortgesetzt wird. Doch wenn Europa verhindern wolle, dass dieser Funke auf Moldawien, Georgien und letztendlich die baltischen Staaten überspringt, müsse es Stärke zeigen.

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