FDP Bayern bezieht Position für die Freiheit

Über 400 Delegierte waren zum Landesparteitag ins Stadttheater Ingolstadt gekommen, um im Schatten von Bundestagswahl und Schuldenplänen über die Erneuerung der FDP zu debattieren. Landeschef Martin Hagen blickte in seiner Rede auf die vorgezogene Bundestagswahl zurück: „Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte hat die FDP den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst. Es waren zweifellos eigene Fehler, die dazu geführt haben. Wenn eine Partei binnen drei Jahren von über 11 auf unter 5 Prozent abstürzt, dann hat sie offenbar zu viel falsch gemacht.“ 

Er betonte jedoch gleichzeitig: „Der Bundestag ist ärmer ohne eine liberale Fraktion. Die politische Debatte ist ärmer ohne eine liberale Stimme im Parlament.“ Das Ausscheiden der Freien Demokraten sei nicht nur eine schwere Niederlage für die Partei, sondern auch ein großer Verlust für die Politik in Deutschland, konstatierte der Landeschef der FDP Bayern. Er schwor die Delegierten darauf ein, zu kämpfen. Nun stehe „ein steiniger Wiederaufstieg an“, erklärte Hagen. „Was wir jetzt tun müssen, ist, uns auf unsere Stärken besinnen.“ Liberale könnten hinfallen, „aber Liberale stehen auch immer wieder auf.“

Drei Wochen ohne FDP und schon brechen in Deutschland alle finanzpolitischen Dämme

Hagen fand harte Worte für die Politik der Union: „Wer geglaubt hat, ohne FDP werde irgendetwas besser, wer gar geglaubt hat, die Merz-CDU sei die bessere FDP, der hatte in den vergangenen Tagen ein schmerzhaftes Rendezvous mit der Wirklichkeit.“ Er führte weiter aus: „Heute erkennen viele Wählerinnen und Wähler: Ihre Stimme für die CDU/CSU war verschenkt. Sie wollten eine marktwirtschaftliche Politik und solide Finanzen, und bekommen nun eine lupenreine rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Besonders empört zeigte sich Hagen über das von Merz ausgehandelte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: „Eine Geldsegen auf Pump, den sich Robert Habeck und Saskia Esken in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt hätten.“

Aus Irrtümern lernen und Fehlentwicklungen korrigieren

Hagen appellierte an die Freien Demokraten, sich selbstkritisch zu hinterfragen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen: „Ich glaube, dass wir in den kommenden Monaten einen Prozess der inhaltlichen Selbstvergewisserung brauchen und eine Weiterentwicklung unserer liberalen Grundsätze.“ Er zitierte aus den Wiesbadener Grundsätzen von 1997: „Zur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie gehört der Irrtum und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren.“ 

Abschließend rief Hagen die Parteifreunde zur Geschlossenheit auf: „Der Weg wird steinig, aber wenn wir ihn gemeinsam gehen, werden wir ihn erfolgreich bewältigen. Dafür müssen Sektierertum, Grüppchenbildung und destruktives Gegeneinander ein Ende finden. Wann wäre dafür ein besserer Zeitpunkt als jetzt?“

FDP kritisiert geplante Staatsverschuldung als Wählerbetrug

Die FDP Bayern fasste den Dringlichkeitsbeschluss „Deutschlands Zukunft sichern — Schuldenorgie von Union und SPD ist Betrug am Wähler“, in dem sie eindringlich vor der massiven Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD im Rahmen einer möglichen Regierungskoalition planen, warnen. Die Freien Demokraten sehen darin einen klaren Bruch der Wahlversprechen und eine Gefahr für die finanzielle Zukunft Deutschlands. Insbesondere die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung kritisieren sie als unverantwortlich, da sie die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen massiv einschränke. Statt neuer Schulden fordert die FDP eine konsequente Priorisierung von Staatsausgaben und eine effizientere Nutzung bestehender Investitionsmittel.

Investitionen in Sicherheit ohne neue Schulden

Neben den Finanzen hat die FDP Bayern sich auch zum Thema Außenpolitik positioniert. Sie plädiert für eine deutliche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für zusätzliche Verteidigungsausgaben sei nur dann akzeptabel, wenn Deutschland das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem Kernhaushalt erfüllt. 

Mehr geopolitische Eigenständigkeit

Die Freien Demokraten setzen sich für eine eigenständigere und handlungsfähigere EU-Außenpolitik ein. So steht es im Dringlichkeitsantrag „Es ist fünf nach zwölf — 12 Punkte für mehr außenpolitische Souveränität für Europa!“, den die FDP Bayern auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Dazu soll unter anderem das Amt eines europäischen Außenministers eingeführt werden, der die EU als Ganzes vertritt, außerdem soll bei außenpolitischen Entscheidungen das Mehrheitsprinzip gelten. Phil Hackemann, einer der Autoren des Antrags, sagte: „Die weltpolitische Lage, in der ein aggressives Russland uns offen bedroht und gleichzeitig die USA unter Trump ihr Schutzversprechen für uns und die Ukraine in Frage stellen, erfordert ein schnelles und entschiedenes Handeln. Jetzt ist Europa gefragt, zusammenzustehen, um gemeinsam den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern.“

Die FDP Bayern fordert auch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Moldau, inklusive einer vertraglichen Zusicherung der EU-Mitgliedschaft und gemeinsamer Truppen zur Abschreckung Russlands. Auch militärische Unterstützung für die Ukraine bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen – unter anderem durch erweiterte Waffenlieferungen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Hilfen für die Ukraine.

Europäische Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaftskraft stärken

Um Europas militärische Eigenständigkeit zu sichern, fordert die FDP den Aufbau einer europäischen Armee und eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung nach NATO-Vorbild. Die europäische Rüstungsindustrie soll durch Industriecluster und zentrale Beschaffungssysteme gestärkt werden, so der Vorschlag der FDP Bayern. Parallel spricht sich die Partei für die Erweiterung des Binnenmarktes für Rüstung und Technologie aus, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern. Auch wirtschaftliche Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien und neue Freihandelsabkommen sollen Europas geopolitische Stärke ausbauen.

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