Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig
Verwaltungsdigitalisierung ist mehr als Effizienzsteigerung – sie schafft Bürgernähe und Handlungsfähigkeit, betont FDP-Digitalpolitikerin Lydia Hüskens. Sachsen-Anhalt gehe bereits erfolgreich mit digitalen Services voran, nun müssen diese aber auch bundesweit umgesetzt werden.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist essenziell für einen effizienten, bürgernahen und zukunftssicheren Staat. Bereits heute entlasten zahlreiche digitale Verwaltungsdienstleitungen Bürger und Unternehmen erfolgreich. Nun gilt es, diese Ansätze systematisch und bundesweit zu etablieren, fordert Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt sowie zweite stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt habe bereits bewiesen, dass die Bündelung von Aufgaben und Automatisierung zu deutlich besseren Services führen kann, schreibt Hüskens bei table.media. Sie betont jedoch, dass die erfolgreiche Digitalisierung nicht an Landesgrenzen oder Ressortzuständigkeiten scheitern dürfe. Vielmehr müsse sie als gemeinsame nationale Aufgabe verstanden und mit entsprechendem Nachdruck umgesetzt werden.
Ein zentraler Vorteil der Digitalisierung ist die Sicherstellung der Verwaltungsarbeit trotz des fortschreitenden Fachkräftemangels und zahlreicher unbesetzter Stellen. Hüskens warnt jedoch davor, Verwaltungsdienstleistungen lediglich unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu betrachten. Vielmehr biete die Digitalisierung die Chance, den Staat handlungsfähiger und bürgernäher zu gestalten. „In Sachsen-Anhalt arbeiten wir daran, die Verwaltung zu modernisieren und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, betont sie. Erfolgreiche Projekte im Land hätten bereits gezeigt, welchen Mehrwert digitale Lösungen für Verwaltung und Bürger bringen können.
Viele Verwaltungsaufgaben können automatisiert werden
Ein Beispiel dafür ist das Projekt „200-Euro-Einmalzahlung an Studierende“, das auch international Beachtung fand. Das Digitalministerium Sachsen-Anhalt war federführend beim Aufbau der Plattform für die bundesweite Auszahlung der Energiepreispauschale. „Durch die Bündelung von Finanzierung, Rechtssetzung, Umsetzungsverantwortung und einer klaren Zuständigkeitszuordnung konnte sichergestellt werden, dass Zahlungen einerseits schnell bei den Anspruchsberechtigten ankamen und andererseits die Mittel zuverlässig, sicher und nur an Berechtigte ausgezahlt wurden“, hebt die FDP-Digitalministerin hervor.
Mit einer digitalen Antragsplattform, die den gesamten Prozess von der Registrierung und Authentifizierung über die Beantragung bis hin zur Auszahlung bruchfrei abbildete, habe Sachsen-Anhalt erstmals einen Zahlungsweg von der Bundesebene direkt an natürliche Personen ermöglicht. Darüber hinaus sind mittlerweile viele kommunale Leistungen vollständig digital verfügbar. So können etwa Wohngeld- und Baugenehmigungsanträge in vielen Kommunen online gestellt werden.
Besonders einfache und repetitive Verwaltungsaufgaben böten laut Hüskens große Potenziale für Automatisierung. Der Einsatz von Robotic Process Automation (RPA) ermögliche es beispielsweise, die manuelle Erfassung bereits digital vorliegender Daten zu vermeiden. „Dies ist besonders sinnvoll, wenn die Schnittstellenprogrammierung aufgrund komplexer Verwaltungsprozesse zu kostspielig wäre“, erklärte sie. Ein konkretes Beispiel sei die automatisierte Auszahlung von geleisteten Zusatzstunden bei Lehrkräften. Aktuell arbeite ihr Ministerium daran, RPA in weiteren Verwaltungsprozessen zu implementieren.
Dienstleistungen können zentralisiert werden
Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Prüfung, inwiefern Dienstleistungen verschiedener Kommunen gebündelt werden können. Ziel sei es, bestimmte Leistungen zentral für mehrere oder sogar alle Kommunen eines Bundeslandes bereitzustellen. „Derzeit müssen viele Kommunen sehr ähnliche Dienstleistungen individuell erbringen, was erhebliche Ressourcen für Personal, IT und Prozesse bindet“, erläutert Hüskens.
Daher werde aktuell untersucht, in welchem Umfang Kommunen Dienstleistungen über ein freiwilliges Serviceangebot des Landes erfassen können. Eine Machbarkeitsstudie prüfe derzeit die Möglichkeiten der Zentralisierung von Serviceleistungen. „Durch solche Lösungen kann gerade die Stadt oder Gemeinde als kleinste, aber enorm wichtige Einheit unserer Demokratie auch in Zukunft leistungsfähig bleiben“, betont sie.
Abschließend unterstreicht Hüskens die Notwendigkeit, erfolgreiche Digitalisierungsprojekte aus den Bundesländern systematisch auf Bundesebene zu verankern. Nur durch eine konsequente Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen können digitale Prozesse nachhaltig verbessert und Synergien optimal genutzt werden.
