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Beschluss

Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Wahlaufruf der Freien Demokraten

Der 75. Ord. Bundesparteitag der FDP hat am 27. April 2024 den Wahlaufruf „Gemeinsam können wir es schaffen – Europa. Einfach. Machen.“ zur Europawahl 2024 beschlossen.

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Beschluss des Präsidiums: 12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende

Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. In internationalen Standortrankings ist Deutschland von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen – ein Alarmsignal, das den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstreicht. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir Wachstum und Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten. Für mehr wirtschaftliche Dynamik müssen wir konsequent weiter an den entscheidenden Stellschrauben drehen. Wir müssen insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, Sozialausgaben einfrieren und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.

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Ergänzende Beschlüsse zum Europawahlprogramm 2024

Hier finden sich die ergänzenden Beschlüsse zum Europawahlprogramm 2024.

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Beschluss des Präsidiums: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen

Deutschland ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie der Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus. Deutschland braucht deshalb eine Wirtschaftswende! Weniger Bürokratie, geringere Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind drei Grundsteine, um eine neue Dynamik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln.

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Beschluss des Präsidiums: Deutschland braucht ein Fusionsgesetz!

Die Energiekrise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist. Und Fusion ist dabei die riesige Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen. Das Präsidium der Freien Demokraten fordert jetzt ein Fusionsgesetz für Deutschland.

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Beschluss des Bundesvorstands: Nachhaltigkeit und Umweltschutz im medizinischen Bereich

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass wiederverwendbare Medizinprodukte gefördert, werden, Verpackungsmüll reduziert wird und digitale Röntgentechnologie genutzt wird.

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Beschluss des Bundesvorstandes: StVZO ändern – Systemlänge von Lkw mit alternativen Antrieben verlängern

Zur Förderung des Einsatzes von schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben soll die zulässige Fahrzeug- und Zug-Systemlänge um 90 Zentimeter verlängert werden.

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Beschluss des Bundesvorstands: Für ein starkes, demokratisches und prosperierendes Lateinamerika – Fünf Forderungen für eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit

Angesichts der massiven Angriffe auf das Modell der liberalen Demokratie und der internationalen Ordnung vonseiten autoritärer Staaten wie China und Russland sowie der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine offensichtlich gewordenen Notwendigkeit, unsere Handelsbeziehungen viel stärker unter Berücksichtigung des strategischen bzw. geopolitischen sowie geoökonomischen Kontextes zu betrachten, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, den Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas höhere Priorität einzuräumen und diese mittels konkreter Schritte hin zu einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

Wir Freie Demokraten wollen für die infrastrukturellen Bedingungen, die technische Ausstattung sowie die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten sorgen, die den Bedarfen der heterogenen Gruppe der älteren Menschen entsprechen. Wir setzen uns für kostenfreies WLAN in stationären Einrichtungen ein

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Beschluss des Bundesvorstands: Für einen liberalen Umgang mit Sprache und gegen ihre politische Instrumentalisierung

Wir Freie Demokraten begrüßen die Debatte um die „gendergerechte Sprache“. Rigorose Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache durch Schulen, Hochschulen, staatliche Verwaltungen, halbstaatliche oder staatlich beauftragte Einrichtungen sowie durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lehnen wir jedoch ab.

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