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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Die 100-Tage-Agenda der Freien Demokraten

Das Präsidium der Freien Demokraten hat ein 100-Tage-Programm beschlossen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen will.

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Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages der FDP: Wahlaufruf der Freien Demokraten

Ändern wir jetzt die Politik. Damit es 2029 nicht die Falschen tun. Das ist die Mission, die wir Freie Demokraten bei unserem Bundesparteitag bekräftigt haben. Der einstimmig beschlossene Wahlaufruf zeigt auf, wie wir den Politikwechsel gestalten wollen, den unser Land jetzt dringend braucht.

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Beschluss des Präsidiums: Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig

Ob Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder sogar der Gang zur Kita: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sicher sie sich noch im öffentlichen Raum bewegen können. Das ist eine Belastung für die offene Gesellschaft, auf die wir reagieren müssen. Entweder ringen sich demokratische Kräfte rasch zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration durch oder immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte unseres Landes werden sich aus Protest auf den Weg an die politischen Ränder machen. Das Schicksal Österreichs droht: Nach Schwarz-Grün kommt Blau-Schwarz.

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Beschluss des Präsidiums: Liberales Sofortprogramm Wirtschaftswende: Für Wohlstand und einen neuen Optimismus in unserem Land

Die Lage ist ernst. Führende Wirtschaftslenker warnen vor einem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die gute Nachricht ist: Wir haben es selbst in der Hand, die Dinge zu ändern. Hohe Steuern, Energiepreise am Anschlag, wuchernde Bürokratie – von diesen Fesseln können wir uns befreien, indem wir uns wieder auf unsere Stärken konzentrieren: Innovationskraft und geistiges Eigentum, qualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Was es jetzt braucht, ist eine echte Wirtschaftswende für Wohlstand und einen neuen Optimismus in unserem Land. Dabei müssen wir uns auf das Erfolgsrezept konzentrieren, das Deutschland schon oft wieder auf Kurs gebracht hat: eine liberale Wirtschaftspolitik.

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Beschluss des Präsidiums: 80 Jahre Befreiung von Auschwitz – Verantwortung ernst nehmen, Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Deutschland trägt auch 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz eine besondere Verantwortung – nicht nur für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft. Das Wiedererstarken des Antisemitismus in unserem Land und in Europa sind Anlass zu großer Sorge und für politischen Handlungsbedarf.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2025

Die Neuwahl am 23. Februar ist die Chance auf einen Neuanfang. 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht. Hier beschreiben wir, wie wir das erreichen wollen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: 10 Punkte für eine Aktien-Offensive in der Altersvorsorge

Das deutsche Altersvorsorgesystem braucht ein Update. In einer alternden Gesellschaft ist ein starres Umlageverfahren allein kein verlässlicher Anker. Daher brauchen wir deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente und eine stärkere Aktienkultur.

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Beschluss des Präsidiums: Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Bundesregierung für eine Verkehrspolitik ohne Ideologie ein. Unsere liberale Verkehrspolitik zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ohne sie durch unnötige Einschränkungen zu belasten.

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Beschluss des Bundesvorstands: Fachkräftemangel bei den Heilmittelerbringern verhindern – Zugang und Durchlässigkeit in diesen Berufen erhalten

Der Zugang zur Ausbildung in den Heilmittelberufen soll auch weiterhin niederschwellig bleiben. Hierzu soll es auch weiterhin möglich sein, dass Interessenten mit mittleren Berufsabschlüssen Heilmittelberufe ohne Zugangshürden ergreifen können.

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Beschluss des Bundesvorstands: Programmkommission zur Bundestagswahl 2025

Die Freien Demokraten haben die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt. Der FDP-Bundesvorstand setzte dazu die Programmkommission für das Wahlprogramm 2025 ein und übertrug Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Leitung. Er wird von 32 Expertinnen und Experten unterstützt Der Generalsekretär will im Wahlprogramm die Eigenständigkeit der Partei herausstellen.

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