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Mit Gigabit-Strategie den digitalen Aufbruch erreichen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabit-Strategie verabschiedet. Damit will Volker Wissing dafür sorgen, dass alle Bürger in Deutschland bald Zugang zum schnellen Internet haben.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu
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Wir brauchen einen Runden Tisch zur Versorgungssicherheit

Im aktuellen Interview mit „Spiegel Online“ äußerte sich Bijan Djir-Sarai zur Diskussion der Energie-Versorgungssicherheit, zur Inflationsbekämpfung und den Corona-Vorbereitungen für den Herbst.

Entschlossener Djir-Sarai vor Haus
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Dresden wird weitere 7 Jahre liberal regiert

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden hat sich der bisherige Amtsinhaber Dirk Hilbert in der zweiten Runde der OB-Wahl durchgesetzt: Dresden wird weiterhin liberal regiert.

Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen, und Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden und FDP-Mitglied
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Schnelle Ratifizierung der NATO-Norderweiterung ist starkes Signal

Der Bundestag hat dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zugestimmt und so den Weg für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses frei gemacht. Für die Freien Demokraten ist die schnelle Ratifizierung ein starkes Signal.

Flaggen von Finnland, Schweden und der NATO
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CETA ist Vorbild für Freihandel mit Wertepartnern

Noch vor der Sommerpause wurde der CETA-Ratifizierungsprozess im Deutschen Bundestag eingeleitet. Für die Freien Demokraten ein starkes Signal für Partnerschaft, mehr Handel und mehr Kooperation in schwierigen Zeiten.

Flaggen von Kanada und Europa
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Deutschland zündet den Turbo für Freiheitsenergien

Die Ampel-Koalition macht den Weg für eine langfristige klimaneutrale Stromversorgung frei. Die Freien Demokraten begrüßen die Reform. Denn so werden die Erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut.

Offshore Windpark im Bau
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Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Schneller planen und genehmigen: Die Bundesregierung will Verfahren deutlich beschleunigen, um etwa den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.

Volker Wissing
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Chancen-Aufenthaltsrecht ist Beginn eines Paradigmenwechsels

Das Kabinett hat das erste Migrationspaket beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dadurch sollen Menschen ohne Aufenthaltstitel zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.

Zwei Frauen im Gespräch in einem Büro
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Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte

Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.

Bijan Djir-Sarai