CETA ist Vorbild für Freihandel mit Wertepartnern

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA lag jahrelang auf Eis. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine und die damit einhergehenden Drohgebärden gegen Europa aus Moskau haben sich die geopolitischen Rahmenbedingungen jedoch derart verändert, dass die Zusammenarbeit mit Wertepartnern auf der ganzen Welt neue Bedeutung gewonnen hat und der Bundestag jetzt endlich den Ratifizierungsprozess eingeleitet hat. Dafür haben sich die Freien Demokraten seit Jahren eingesetzt. FDP-Finanzexpertin Katja Hessel begrüßte das erneute Momentum für CETA: „Wir brauchen mehr Freihandel mit Wertepartnern – CETA sollte nur der Anfang sein, Mercosur und ein neuer Anlauf mit den USA sollten schnell folgen.“

FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Deutschland muss zurück in eine Treiberrolle für den Freihandel auf der europäischen Bühne.“ Mit dem Start der überfälligen Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA bestehe die Chance dazu. „Dass dies nach Jahren des Stillstands und gegen Widerstände nun möglich ist, ist eine großartige Nachricht. Das liegt auch am Druck der Freien Demokraten.“

CETA-Ratifizierungsprozess ist Signal für Frieden, Freiheit und internationale Zusammenarbeit

„In Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern, wie zum Beispiel den USA und Kanada, wichtiger denn je“, betonte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Ratifizierung sei ein wichtiges Signal, „dass wir uns für unsere Partner in Kanada öffnen und unsere Verbindung stärken“, erklärte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sieht im Ratifizierungsprozess ein starkes Signal für Frieden, Freiheit und internationale Zusammenarbeit. “Freihandel ist der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum in der Welt“, ist er überzeugt. Gerade in Zeiten zunehmender Herausforderungen im Umgang mit Despoten und autoritären Regimen sei es umso wichtiger, noch enger mit unseren Partnern in der westlichen Wertegemeinschaft zusammenzurücken.

Bündnisse mit Wertepartnern sind wichtiger denn je

Die Bemühungen um mehr Freihandel dürften damit jetzt nicht enden, meint Vogel. Im Gegenteil: „Das kann in dieser historischen Situation in meinen Augen erst der Anfang einer Freihandelsoffensive sein. Denn gerade jetzt in Zeiten der Inflation und nachlassenden wirtschaftlichen Stärke brauchen wir substanzielle Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik und Substanz.“ Gerade jetzt müssten möglichst alle marktwirtschaftliche Demokratien noch viel enger kooperieren. Deutschland müsse hier eine echte Führungsverantwortung annehmen, forderte der FDP-Vize.

CETA ist nur der erste Schritt der Freihandelsagenda

Seit bald fünf Jahren ist das EU-Handelsabkommen mit Kanada eigentlich bereits in Kraft — allerdings nur in Teilen. Bisher haben erst 15 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert, jetzt zieht Deutschland nach. Das ist ein Zeichen für den Freihandel und für die enge Zusammenarbeit von Wertepartnern wie Kanada und der EU in Zeiten von kriegerischen Konflikten in Europa. Damit bringt die Ampel-Koalition CETA innerhalb von sieben Monaten Regierungsarbeit auf den Weg zur Ratifizierung. Die Union hatte dafür fünf Jahre Zeit gehabt und nichts ist passiert.

„Insbesondere als Exportnation hat Deutschland auch ein hohes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Ratifizierung von CETA. Gleiches gilt für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und MERCOSUR, das wir in der Ampelkoalition unter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Voraussetzungen ebenfalls ratifizieren wollen“, so Köhler.

Gerade angesichts der aktuellen Krisen will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduzieren und schafft mit Handelsabkommen dafür die Grundlage. Vor allem mit Ländern, mit denen Deutschland grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilt, will die Ampel-Koalition Kooperation und Handel intensivieren und dazu entsprechende Handelsverträge auf der Basis des fortschrittlichsten EU-Handelsabkommens vorantreiben. CETA wird dadurch zum Vorbild für Verhandlungen der EU mit anderen Staaten über Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen.

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