Deutschland braucht die Wirtschaftswende! Das ist weder eine Frage des Ob, noch des Wann. Die Zeit für entschlossenes Handeln ist jetzt!

Denn unsere Wirtschaft hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Noch vor zehn Jahren gehörte Deutschland zu den sechs wettbewerbsfähigsten Standorten der Welt. Seitdem sind wir auf Rang 22 abgerutscht. Das Wachstum stagniert. Nur 0,1 Prozent Wachstum werden in diesem Jahr erwartet – nach einem Minus im letzten Jahr. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Schließlich ist eine starke Wirtschaft die Grundlage für die Finanzierung unseres Sozialstaats, für Frieden und Freiheit und die ökologische Transformation.

Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort wieder stark machen! Wir wollen, dass es wieder attraktiv ist, in Deutschland zu investieren. Dazu braucht es nichts weniger als eine konsequente Wirtschaftswende: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsanreize, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. So schaffen wir die richtigen Bedingungen, um neues Wachstum zu entfesseln. Dafür machen wir Politik. Und daran lassen wir uns messen.

Wer Wachstum will, muss Steuern senken!

Unternehmen brauchen mehr finanzielle Möglichkeiten für Investitionen und Innovationen. Die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland ist zu hoch. Das gilt genauso für die Bürgerinnen und Bürger. Die Steuerlast muss runter! Wir schlagen vor:

1. Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist hauptsächlich zu einer Wirtschaftssteuer geworden, die deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich stark benachteiligt. Die Abschaffung des Soli würde Unternehmen sowie Leistungsträgerinnen und Leistungsträger jährlich um etwa 12 Milliarden Euro spürbar entlasten.
2. Degressive Abschreibung verlängern: Das Wachstumschancengesetz ermöglicht Unternehmen, Investitionen bis Ende 2024 degressiv abzuschreiben. Wir wollen die degressive Abschreibung darüber hinaus bis 2029 verlängern. Das erhöht die Liquidität und schafft Spielraum für neue Investitionen.
3. Kalte Progression ausgleichen: Wir wollen, dass Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden. Sonst droht die kalte Progression. Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, muss das genauso bei der Steuer gelten.
4. Steuerrecht entschlacken: Deutschland braucht ein unkomplizierteres Steuerrecht. Dazu hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zwei Experten-Kommissionen eingesetzt. Diese erarbeiten Vorschläge für eine vereinfachte Unternehmensteuer und eine bürgernahe Einkommensteuer. Wir wollen, dass es noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz gibt.

Wer Wachstum will, muss Bürokratie abbauen!

Bürokratie ist zu einem riesigen Standortnachteil geworden. Sie fesselt unsere Wirtschaft, verhindert Investitionen und erstickt das Wachstum. Wir Freie Demokraten haben in Regierungsverantwortung bereits den größten Bürokratieabbau in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Doch das reicht noch längst nicht aus. Denn aus der EU kommt schneller Bürokratie nach, als wir in Deutschland abbauen können. Wir schlagen vor:

1. Belastungsmoratorium für 5 Jahre: Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Jetzt muss das im Herbst 2022 in der Bundesregierung vereinbarte Belastungsmoratorium endlich auch gesetzlich festgeschrieben werden. Außerdem setzen wir uns für einen verbindlichen Bürokratieabbauplan ein. Über die nächsten fünf Jahre sollen unnötige Vorgaben jedes Jahr systematisch abgebaut werden.
2. Bauvorschriften entbürokratisieren: Bauen ist in Deutschland kaum mehr bezahlbar. Wir wollen die Baukosten drücken. Dazu muss das Belastungsmoratorium auch für den Baubereich gelten. Es dürfen keine neuen gesetzlichen Vorgaben hinzukommen, die Kosten weiter erhöhen. Das muss auch für energetische Standards gelten, bei denen die eingesparten Emissionen nicht im Verhältnis zu den Kosten stehen.
3. Berichtspflichten reduzieren: Kleine und mittlere Unternehmen müssen vor unverhältnismäßigen Anforderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung geschützt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene entschieden dafür einsetzt, Berichtsstandards für den Mittelstand auf ein Minimum zu begrenzen.
4. Deutsches Lieferkettengesetz aussetzen: Vor dem Hintergrund der europäischen Einigung auf die Lieferkettenrichtlinie – gegen den Widerstand der FDP – sollte das nationale Lieferkettengesetz bis zum Inkrafttreten der EU-Richtlinie vollständig ausgesetzt werden.
5. EU-Lieferkettengesetz wirtschaftsfreundlich umsetzen: Die europäische Lieferkettenrichtlinie bedeutet für Unternehmen enorme Bürokratiekosten und unkalkulierbare Haftungsrisiken. Wir wollen, dass bei der Umsetzung in nationales Recht sämtliche Spielräume genutzt werden, um die Belastungen für die Wirtschaft zu begrenzen.

Wer Wachstum will, muss Arbeitskräfte mobilisieren!

Für viele Unternehmen sind fehlende Fachkräfte schon heute das größte Problem. Deutschlands geburtenstärkster Jahrgang geht demnächst in den Ruhestand – die Herausforderung wird damit noch größer. Wir müssen deswegen schnell das Angebot an Arbeitskräften stärken. Jeder, der arbeiten kann, sollte das auch tun. Für Fachkräfte aus dem Ausland muss es zudem noch einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten. Wir schlagen vor:

1. Arbeitszeit flexibilisieren: Flexiblere Regeln ermöglichen es, das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir beispielsweise die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Mit Blick auf starre Ruhezeitenregeln wollen wir außerdem die Möglichkeit für tarifliche und betriebliche Öffnungsklauseln schaffen.
2. Vorruhestand reduzieren: Wir wollen Anreize für den Vorruhestand im „Blockmodell“ verringern. Bei diesem Modell dürfen ältere Beschäftigte bis zu drei Jahre nach ihrer Freistellung keine neue Erwerbsarbeit aufnehmen. Anstelle des Blockmodells wollen wir Abfindungen attraktiver machen, sodass ältere Beschäftigte dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehen.
3. Rente mit 63 abschaffen: Langjährig Versicherte können bereits zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintritt abschlagsfrei in Rente gehen. Davon haben seit Einführung der Rente mit 63 im Durchschnitt rund 241.000 Menschen pro Jahr Gebrauch gemacht. Wir wollen die Rente mit 63 abschaffen, um das wertvolle Know-how und die Arbeitskraft älterer Menschen länger zu sichern.
4. Sanktionen im Bürgergeld verschärfen: Wir wollen schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer arbeiten kann, muss jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Das sollte genauso auch für Asylbewerber im Bürgergeldsystem gelten.
5. Ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen: Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe muss Deutschland noch besser werden. Wir wollen die staatliche Prüfdauer für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich verkürzen. Denn Deutschland kann es sich nicht leisten, Menschen länger als nötig von der Arbeit abzuhalten, während Unternehmen händeringend nach Personal suchen.

Wer Wachstum will, muss Arbeit belohnen!

In Deutschland fehlen überall kluge Köpfe und fleißige Hände. Wir brauchen mehr Arbeitskraft, um an Wirtschaftskraft zu gewinnen. Es muss attraktiver werden, mehr und länger zu arbeiten. Das gilt besonders für ältere Menschen, auf deren Expertise und Erfahrung wir dringend angewiesen sind. Wir schlagen vor:

1. Steuervorteile für Überstunden: Leistung und Mehrarbeit müssen sich auszahlen. Deshalb wollen wir Überstunden steuerlich begünstigen. Derzeit werden ausbezahlte Überstunden von der progressiven Lohn- und Einkommensteuer zu einem großen Teil aufgefressen. Deshalb wollen wir eine begrenzte Anzahl von Überstunden und Überstundenzuschlägen steuerfrei stellen.
2. Leistungsgerechtere Zuverdienstregeln: Wir wollen Arbeitsanreize für Menschen im Bürgergeld erhöhen. Dazu müssen die Zuverdienstregeln im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld noch leistungsgerechter ausgestaltet werden. Wer arbeitet, muss immer spürbar mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet.
3. Beschäftigung älterer Menschen fördern: Wir wollen es attraktiver machen, Menschen im Rentenalter zu beschäftigen. Deshalb sollte es die Möglichkeit geben, Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu streichen. Eine solche Regel würde die Sozialabgaben mindern und somit einen Anreiz schaffen, Menschen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzubeschäftigen oder einzustellen.
4. Renteneintritt flexibilisieren: Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild einführen: Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere Rente, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer mit allen Vorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden können, wann der Ruhestand beginnt.

Wer Wachstum will, muss Energiepreise senken!

Deutschland braucht sichere und bezahlbare Energie. Hohe Kosten für Strom und Gas sind ein großer Standortnachteil. Wir wollen das Energieangebot technologieoffen ausweiten, damit Energiepreise auch ohne staatliche Subventionen für Unternehmen wie für Bürgerinnen und Bürger sinken. Wir schlagen vor:

1. Ausstieg aus der EEG-Förderung: Wir wollen die Ökostrom-Förderung schnellstmöglich beenden. Dazu braucht es jetzt einen Plan für den Ausstieg. Ergreifen wir jetzt keine Maßnahmen, könnte die EEG-Umlage schon bald auf 30 Milliarden Euro jährlich explodieren. Nach über zwei Jahrzehnten Förderung ist ein Abbau der Subventionen für die erneuerbaren Energien auch haushaltspolitisch geboten.
2. Wasserstoffhochlauf beschleunigen: Wir wollen Deutschland als Industriestandort erhalten. Dazu braucht es schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wasserstoffhochlauf. Deshalb ist ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz nötig, das alle regulatorischen Hürden beseitigt, die einem schnellen und effizienten Hochlauf im Weg stehen.
3. Schiefergasförderung ermöglichen: Wir wollen die heimische Erdgasförderung ausbauen. Dazu muss das „Frackingverbot“ aufgehoben werden. Die Verfahren zur Schiefergasförderung sind erprobt und mit dem Umweltschutz vereinbar. Die Erschließung heimischer Ressourcen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu drücken.
4. Kernfusionsforschung vorantreiben: Die Kernfusion ist eine Chance für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland zu den ersten Ländern gehört, die ein Fusionskraftwerk bauen. Dazu braucht es einen unbürokratischen Rechtsrahmen. Mit einem Fusionsgesetz wollen wir schnell Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren schaffen.

Wer Wachstum will, muss Investitionen entfesseln!

Private Investitionen treiben Innovationen und Wachstum. Dazu braucht es offene und stabile Märkte. Das gilt nicht zuletzt für den Kapitalmarkt. Wir wollen, dass Unternehmen in Deutschland stärker von ausländischem Kapital profitieren. Außerdem wollen wir ermöglichen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den Kapitalmarkt für die eigenen Wünsche und Bedürfnisse nutzen können. Wir schlagen vor:

1. Zugang zu Wagnis- und Innovationskapital erleichtern: Wir wollen mehr privates Kapital in Start-ups und Zukunftstechnologien lenken. Dazu braucht es geeignete Instrumente, die den Zugang zu Wagnis- und Innovationskapital weiter verbessern.
2. Perspektiven für Scale-ups verbessern: Die European Tech Champion Initiative hat bereits einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Finanzierungsmöglichkeiten für Scale-ups zu verbessern. Doch es fehlt an Optionen für die Folgefinanzierung. Wir setzen uns für ein zusätzliches Instrument ein, das innovative Unternehmen bei der Wachstumsfinanzierung unterstützt.
3. Finanzbildung verbessern, Aktienkultur stärken: Finanzbildung hilft beim Vermögensaufbau und bei der privaten Altersvorsorge. Sie befähigt, eigenverantwortlich Chancen zu nutzen und Risiken zu meiden. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag, Vorbehalte gegenüber dem Kapitalmarkt abzubauen. So stärken wir die Aktienkultur, schaffen Teilhabe- und Wachstumschancen.
4. Private Altersvorsorge attraktiver machen: Die Altersvorsorge muss wieder attraktiver werden. Dazu wollen wir private Investitionen in ein förderfähiges Altersvorsorgedepot ermöglichen. Momentan arbeitet Bundesfinanzminister Christian Lindner an einem Gesetz, das noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.

Wer Wachstum will, muss Schulden bremsen!

Wir stehen für solide und generationengerechte Finanzen. Den Rufen nach mehr Schulden geben wir nicht nach. Denn bei einem hohen Zinsniveau ersticken Schulden das Wachstum, kosten langfristig Wohlstand und schränken den Spielraum für nachkommende Generationen ein. Der Staat muss mit dem vorhandenen Geld auskommen. Dabei haben Zukunftsinvestitionen Priorität vor neuen Sozialausgaben und Subventionen.

1. Schuldenbremse einhalten: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden. Mit uns wird es weder eine Aufweichung noch eine Abschaffung der Schuldenbremse geben. Auch auf europäischer Ebene gilt: Die Freien Demokraten stehen für solide Finanzen. Einen Einstieg in eine Schuldenunion, zum Beispiel durch Eurobonds, lehnen wir ab.
2. Moratorium bei Sozialleistungen für 3 Jahre: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die notwendige Priorisierung der staatlichen Ausgaben bedeutet daher auch, dass der über Jahre gewachsene, zum Teil ineffiziente Sozialstaat nicht weiter wachsen kann. Wir wollen ein mehrjähriges Moratorium bei den Sozialausgaben. In den nächsten drei Jahren darf es keine neuen Sozialleistungen geben.
3. Subventionen abbauen: Eine starke Wirtschaft entsteht im Wettbewerb, nicht durch staatliche Lenkung. Die Politik sollte für mehrere Jahre auf die Einführung neuer Subventionen verzichten. Bestehende Subventionen gehören auf den Prüfstand. Was der Prüfung nicht standhält, sollte konsequent abgeschafft werden.
4. Keine politischen Eingriffe in den Mindestlohn: Wir lehnen politische Eingriffe in den Mindestlohn ab, denn das würde die Arbeit der Mindestlohnkommission konterkarieren. Das gilt insbesondere für außerordentliche gesetzliche Erhöhungen des Mindestlohns.

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