Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte
Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.
Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen: den Digital Services Act (DSA) und den Digital Marktes Act (DMA). Google und Co. müssen demnach stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorgehen. Zudem soll wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden werden. Der liberale Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner begrüßte diesen Schritt als gutes Zeichen. „Der DSA setzt klare Regeln für die Online-Welt. Und diese schnelle Einigung über dieses Digitalpaket zeigt, Europa kann handeln — Europa kann tatsächlich schnell vorangehen und auch Regeln in dieser Welt setzen.“
Auch der Verzicht auf Uploadfilter und damit auf eine generelle Überwachungspflicht sei ein wichtiger Sieg für digitale Bürgerrechte. Dennoch warnte Körner vor der anstehenden Chatkontrolle. Denn die sei eine Privatisierung der Strafverfolgung. „Gerade die Werte, die wir mit dem DSA beschreiben, würden wir damit brechen.“
DSA setzt klare internationale Standards für Online-Plattformen
Mit dem Digital Services Act (DSA) wird den Plattformen mehr Verantwortung zugeschreiben und sichergestellt, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf gefälschter Ware. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Pakets, zu dem auch der Digital Markets Act (DMA) gehört. So soll Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt werden, sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
Die Freien Demokraten begrüßen dieses Vorhaben als Meilenstein für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Denn DSA und DMA sorgen für mehr Sicherheit im digitalen Raum, stärken die Nutzerrechte sowie Medien- und Pressefreiheit, so Digitalminister Volker Wissing. Zudem würden klare, internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen geschaffen.
Verzicht auf Uploadfilter ist ein Sieg für digitale Bürgerrechte
Europaabgeordneter Moritz Körner betonte in seiner Rede: „Der DSA setzt klare Regeln für die Online-Welt.“ Die schnelle Einigung über den Digitalpakt zeige, „Europa kann handeln — Europa kann tatsächlich schnell vorangehen und auch Regeln in dieser Welt setzen.“
Besonders die digitalen Bürgerrechte lagen ihm als Verhandlungsführer der Liberalen im Innenausschuss am Herzen. „Da haben wir nicht alles erreicht, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben doch sichergestellt, dass es keine generelle Überwachungspflicht gibt.“ Denn Uploadfilter durch Haftungspflichten werde es in Zukunft nicht geben. „Das ist ein Sieg für digitale Bürgerrechte und ich glaube, für viele junge Menschen, die dagegen vor ein paar Jahren demonstriert haben, auch ein ganz wichtiges Zeichen.“
Dennoch warnte Körner vor einer weiteren Gefahr für digitale Bürgerrechte. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle „wäre eine generelle Überwachung aller unserer Chats.“ Das entspräche einer Privatisierung der Strafverfolgung. „Gerade die Werte, die wir mit dem DSA beschreiben, würden wir damit brechen. Diesen Weg sollten wir nicht gehen“, so der FDP-Politiker.
