Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.
Strom und Heizen sind teurer geworden, auch die Spritpreise sind zwischenzeitlich stark angestiegen. Die Bundesregierung will die Verbraucherinnen und Verbraucher daher kurzfristig entlasten — mit Heizkostenzuschuss und Erhöhung der Pendlerpauschale, Extrageld und Steuererleichterungen sowie einem Neun-Euro-Monatsticket. Dennoch bleibt die Sorge groß, dass die Inflation noch weiter steigt. Deshalb sind jetzt weitere Maßnahmen im Gespräch.
Die Freien Demokraten halten jedoch nichts von den Debatten über höhere Steuern oder Staatsausgaben angesichts der hohen Inflation: „Steuererhöhungen wären in dieser Situation toxisch für unser Land und für unsere gesamte Volkswirtschaft“, warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Inflation bekämpfe man nicht mit höheren Steuern und höheren Staatsausgaben, sondern mit einer soliden Finanzpolitik. „Das bedeutet: die Rückkehr zur Schuldenbremse.“ Zudem müsse die kalte Progression, die Gehaltserhöhungen auffresse, abgeschafft werden. „Die Kombination aus Steuererhöhungen und zusätzlicher Verteilungspolitik auf Pump wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm“, meint auch FDP-Chef Christian Lindner.
Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen
Im Vorfeld der sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Inflation in Deutschland, die am Montag im Bundeskanzleramt begonnen hat, wies FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderungen aus Teilen der Ampel-Koalition und den Gewerkschaften, höhere Schulden und höhere Steuern zu beschließen, zurück. „Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten komplett kontraproduktiv. Es droht eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigenden Belastungen“, sagte er. Menschen und Betriebe bräuchten besonders in unsicheren Zeiten verlässliche Rahmenbedingungen.
Er bekräftigte: „Die steigenden Preise, insbesondere die steigenden Energiepreise, machen uns allen große Sorgen.“ Eine Debatte über höhere Steuern und höhere Staatsausgaben halte er trotzdem für falsch. „Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen, also mit einer soliden Finanzpolitik.“ Wichtig sei ebenso die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Denn: „Es kann nicht sein, dass jemand, der eine Gehaltserhöhung bekommt, nichts davon merkt, weil diese Gehaltserhöhung aufgezehrt wird. Das ist aus unserer Sicht völlig falsch.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Klar ist, dass es weitere Entlastungen für diejenigen, die ganz besonders unter der Inflation und den infolge des Ukrainekrieges gestiegenen Preisen leiden, braucht.“ Dafür haben die Freien Demokraten steuerliche Anpassungen ins Gespräch gebracht, weil sie dauerhaft wirken und dauerhaft finanzierbar seien. „Deshalb wollen wir die kalte Progression abbauen, damit Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, nicht zu einer höheren Besteuerung führen. Für uns bedeutet Entlastung nämlich: Der Staat nimmt weniger. Nicht: Er verteilt mehr.“
Massive Steigerung der Staatsausgaben wäre falsch
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Spitzentreffen zum Umgang mit den drastisch steigenden Verbraucherpreisen massive Erhöhungen der Staatsausgaben als falschen Weg abgelehnt. „Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Statt nur die Folgen der Inflation zu dämpfen, müsse der Staat die Ursachen bekämpfen.
„Die von mir verteidigte Rückkehr zur Schuldenbremse ist hier auch ein Signal an die EZB (Europäische Zentralbank), dass sie bei ihren Entscheidungen zur Geldpolitik keine Rücksicht auf den deutschen Bundeshaushalt nehmen muss, sondern das Notwendige tun kann“, sagte Lindner. „Zugleich sollten wir preistreibende Subventionen reduzieren und alles tun für günstigere Energie.“
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