Deutschland zündet den Turbo für Freiheitsenergien
Die Ampel-Koalition macht den Weg für eine langfristige klimaneutrale Stromversorgung frei. Die Freien Demokraten begrüßen die Reform. Denn so werden die Erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben den Weg für den geplanten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien freigemacht. „Als Fortschrittskoalition beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und leiten gleichzeitig das Ende der EEG-Subventionen ein“, betonte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. So werde es spätestens mit Vollendung des Kohleausstiegs keine staatliche Förderung neuer Anlagen mehr geben. „Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte.“
„Wir haben das EEG jetzt marktwirtschaftlicher gemacht“, erläuterte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu einer rationalen Energieversorgung, die sich an Marktwirtschaft und physikalischen Gegebenheiten orientiere und „nicht an Wunschvorstellungen oder gar Ideologien“. Mit dem Energiepaket „stellen wir unserer Energieversorgung nicht nur rational auf, sondern sorgen auch dafür, dass wir unabhängiger von Rohstoffimporten werden“, ist Lindner überzeugt.
Mehr Tempo und mehr Marktwirtschaft beim Ausbau von Freiheitsenergien
„Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien machen wir mit dem neuen EEG-Gesetz erstens marktwirtschaftlicher und zweitens beschleunigen wir hier Planung und Bau“, erklärte Lindner. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sicherte zu: „Wir kümmern uns um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Ampelkoalition hat sich auf die Pariser Klimaschutzziele festgelegt. Das gelingt am besten mit der Innovationsfähigkeit und den Kräften des Marktes.“
Das neue EEG, die Gesetze zur Wind- und Gebäudeenergie, die Regelungen zum Wiederanschluss der Kohlekraftwerke und auch das überarbeitete Energiewirtschaftsgesetz – dieses Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde nun vom Bundestag beschlossen. Insgesamt werden allein mit dieser Reform über 20 Gesetze und Verordnungen überarbeitet.
Das beste Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Deutschland je hatte
Die Freien Demokraten begrüßen die Einigung auf das Energiepaket. Denn es ermöglicht den zügigen Ausbau regenerativer Energien, erklärte FDP-Energieexperte Michael Kruse. „Der Ausbau der Erneuerbaren im Eiltempo sorgt dafür, dass im Jahr 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus Erneuerbaren gedeckt werden kann.“ Gleichzeitig gebe es dadurch so günstigsten erneuerbaren Strom, wie nie zuvor. „Mit der vorliegenden Reform schaffen wir das beste Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Deutschland jemals hatte“, so Kruse. In der Debatte erklärte er, dass damit erstmalig eine vernünftige Verknüpfung gelungen sei zwischen Produktionskapazitäten und Transportkapazitäten. „Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und Entwicklung, Produktion und Netz.“
Zudem werde beim Ausbau der Windenergie sichergestellt, dass künftig ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Dabei bleibe es den Ländern überlassen, wie sie ihre Ziele erreichen. Das bedeute auch, dass sie weiterhin Mindestabstände zu Wohnhäusern festlegen können. „Mit klaren Zielen, aber größtmöglicher Flexibilität schaffen wir die Voraussetzung für einen deutlich schnelleren Ausbau der Windenergie, der gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelingt“, erklärte Köhler.
Freiheitsenergien lohnen sich ökologisch und ökonomisch
„In den Verhandlungen haben die Freien Demokraten einen Systemwechsel durchgesetzt.“ Kruse betonte besonders die in der Novelle enthaltene definitive Abschaffung der bereits ausgesetzten EEG-Umlage sowie ein geplantes Ende „der Dauersubventionen“ von Ökostrom zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs. „Freiheitsenergien lohnen sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch.“ Kruse ist überzeugt: „Als ,Energie-Grundgesetz‘ wird dieses neue EEG ein Erfolg für Deutschland werden.“ Damit werde die Basis für eine Zukunft mit vielen Freiheitsenergien und ohne Abhängigkeiten von zweifelhaften Autokraten geschaffen, ist sich Kruse sicher.
„Denn klar ist doch auch: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom und da darf es keine Denkblockaden geben“, so FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. „Und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft.“
Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sei eine Generationenaufgabe, die nun „einen nie dagewesenen Schub erhält“. Das EEG sorge für einen marktwirtschaftlichen Ausbau, preiswerte Stromerzeugung und Versorgungssicherheit. „Verbraucher und Unternehmen können sich nun außerdem sicher sein, dass die bereits zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft wird.“
Energiepaket mach Deutschland unabhängig
Das Energiepaket sei auch besonders aufgrund der aktuellen Lage ein wichtiger Schritt. „Es müssen nun alle Mittel und Wege ins Auge genommen werden, um zügig unabhängig von Energieimporten zu werden“, betonte Konrad. Dazu zähle auch die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, der bislang oftmals durch langwierige, aber naturschutzrechtlich nicht dienliche Genehmigungsverfahren ausgebremst wurde.
„Dieses Ungleichgewicht räumen wir mit artenschutzrechtlichen Erleichterungen, bundesweit einheitlichen Standards und dem Abbau von Bürokratie aus dem Weg. Die klare Ausrichtung auf den Populationsschutz und die damit einhergehende Rechtssicherheit werden der Leitfaden für die Beschleunigung bei allen relevanten Vorhaben, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur, sein. Starre und ideologiebasierte Blockaden werden überwunden, wodurch auch der Natur- und Artenschutz profitiert“, erklärte Konrad.
Der FDP-Energiepolitiker Kruse unterstrich, dass durch die Reformen die Resilienz Deutschlands gestärkt werde. „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“ Denn: Sie stärken die Unabhängigkeit von Importen aus Staaten, die „nicht in unserem Interesse handeln“.
Artenhilfsfonds ermöglicht Infrastruktur im Einklang mit Artenschutz
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny ergänzte: „Mit dem Artenhilfsfonds wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere Infrastrukturmaßnahmen mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen. Der finanzielle Ausgleich von Eingriffen in die Natur, mit welchem an anderer Stelle Artenhilfsprogramme gefördert werden, kann eine Blaupause auch für andere Bereiche sein.“ Doch auch jenseits der Transformation brauche es weitere beschleunigte Planungsverfahren. „Mit den finanziellen Mitteln können wir die Qualität des Artenschutzes in Deutschland nicht nur punktuell verbessern, sondern dauerhaft finanzieren.“
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