Schnelle Ratifizierung der NATO-Norderweiterung ist starkes Signal

Der Bundestag hat als eines der ersten nationalen Parlamente dem Gesetz zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt. Der russische Überfall auf die Ukraine hat die ehemals neutralen Staaten dazu bewogen, diesen Grundpfeiler ihrer Außenpolitik zugunsten der gemeinsamen Verteidigung in der NATO aufzugeben und am 18. Mai den Beitritt zur NATO zu beantragen. In der Debatte betonte FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff, dass der Abschied Schwedens und Finnlands von der Neutralitätspolitik ein historischer Schritt sei.

Die demokratischen Staaten des Westen seien einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die NATO sei sich einig in dem Bestreben, die Selbstverteidigung zu stärken, so Lambsdorff. Die Botschaft Richtung Moskau sei klar: „Wir sind eine gefestigte Allianz – vom Hudson River bis zum Schwarzen Meer, vom Mittelmeer bis zur Ostsee. Und wir sind bereit, jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes, unsere Partner und unsere Freiheit zu verteidigen.“ Auch FDP-Vize Johannes Vogel sieht in der NATO-Norderweiterung ein starkes Signal: „Die liberalen Demokratien des Westens zeigen Stärke und halten gegen die autoritäre Bedrohung durch Putin zusammen.“

NATO-Norderweiterung stärkt auch die Sicherheit in Europa

Lambsdorff hob hervor: „Die NATO ist unser gemeinsamer Schutz.“ Dabei setze die Verteidigungsallianz auf Abschreckung, Verteidigung, Krisenprävention, Krisenbewältigung und wo möglich auf kooperative Sicherheit. Er verdeutlichte: „Wir stellen uns gemeinsam gegen die Aggression Russlands zu dieser Zeit.“ Russischer Desinformation erteilte Lambsdorff eine klare Absage: „Das Narrativ eines geopolitischen Konflikts, in dem alle gleich zu bewerten sind, das Narrativ des bedrängten Russlands soll ja eigentlich nur die Unterstützung derer bemänteln, die dieses Narrativ verbreiten für eine russische Außenpolitik, die expansionistische, revisionistische und auch gewalttätig ist.“

FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber erklärte in der Debatte: „Dass die Ukraine überfallen wurde, und nicht die baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat.“ Es sei deswegen nicht überraschend, dass auch andere Staaten den Schutz der NATO suchten. „Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit, sie stärken auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa“, unterstrich Faber. 

NATO ist in der Krise handlungsfähig

Lambsdorff erklärte im Vorfeld der Ratifizierung: „Die Einigung über die NATO-Norderweiterung zeigt überdeutlich, dass die Allianz handlungsfähig ist und sich der dramatisch verschärften Bedrohungslage anpassen kann.“ Im Bundestag hob Lambsdorff hervor, dass durch den Beitritt der Skandinavier auch das Baltikum in einer Art und Weise abgesichert werden könnte, „wie es vorher nicht möglich war“. FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel erklärte gegenüber „Reuters“, dass diese Entscheidung Schwedens und Finnlands „die Stärke und das Zusammenwachsen des Westens“ zeige.

„Der Beitrittswunsch der Schweden und Finnen ist von immenser Bedeutung. Die Finnen sind gut aufgestellt und haben hohe Schutzstandards für die Bevölkerung. Auch Schweden ist strategisch von großer Bedeutung, alleine wegen seiner geostrategischen Lage. All das ist für unser aller Sicherheit ein Gewinn“, betonte auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Unterstützung für die Ukraine lässt nicht nach

FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber erklärte in der Bundestagsdebatte, dass insbesondere der Ostseeraum und das Baltikum durch den Beitritt sicherer werde. Die gut ausgerüsteten und gut ausgebildeten Streitkräfte der Neu-Mitglieder hätten die Kompatibilität mit den bestehenden NATO-Kräften bereits bei gemeinsamen Manövern unter Beweis gestellt. Dank Schweden und Finnland habe die NATO jetzt eine realistische Verteidigungsmöglichkeit für das gesamte Bündnisgebiet, erläuterte Faber.

Faber erneuerte das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression: „Dafür steht die Zeitenwende dieser Koalition, die auch die Union mit trägt, dafür steht die Zeitenwende von Olaf Scholz und deswegen beliefern wir die Ukraine mit Waffen und arbeiten zusammen in der NATO für eine bessere gemeinsame Sicherheit.“

Bundeswehr muss gut ausgestattet werden

Deutschland müsse allerdings auch seine Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Dazu leistet auch das 100-Milliarden-Sondervermögen einen wichtigen Beitrag. Denn: Es gehe nicht nur darum, vor Ort zu sein, sondern auch darum, kampffähig zu sein, gab Strack-Zimmermann zu bedenken. Das Material müsse bereitstehen und die Soldatinnen und Soldaten müssten trainiert werden. „Wer in Freiheit leben will, in Frieden und in einer Demokratie, wo Menschenrechte geachtet wird, der muss sich im Ernstfall auch verteidigen können. Das ist die Agenda, die wir in den nächsten Jahren anzugehen haben“, so die Verteidigungsexpertin.

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