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Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Schneller planen und genehmigen: Die Bundesregierung will Verfahren deutlich beschleunigen, um etwa den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.

Volker Wissing
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Chancen-Aufenthaltsrecht ist Beginn eines Paradigmenwechsels

Das Kabinett hat das erste Migrationspaket beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dadurch sollen Menschen ohne Aufenthaltstitel zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.

Zwei Frauen im Gespräch in einem Büro
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Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte

Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.

Bijan Djir-Sarai
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Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen

Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.

Volker Wissing
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Deutschland muss attraktives Einwanderungsland werden

Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.

FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger
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Die EEG-Umlage ist Geschichte

Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!

Stromleitung
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Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Christian Lindner
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Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig

Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.

Pride Pride-Progress-Flagge
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NATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke

Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

NATO