Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie der Finanzplan bis 2026 wurden vom Kabinett beschlossen. Der Haushaltsentwurf stehe mit der Rückkehr zur Schuldenbremse für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik. Mit dem geplanten Haushalt 2023 werde der finanzpolitische Ausnahmezustand der letzten drei Jahre beendet. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation und schaffe „die Voraussetzungen dafür, dass wir auch in Zeiten großer Unsicherheiten zum soliden, nachhaltigen Wirtschaften zurückkehren“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Haushaltsentwurf für 2023 ist krisenfest

Der Haushaltsentwurf sieht eine deutliche Reduzierung der Nettokreditaufnahmen für 2023 vor: Von 140 Milliarden Euro, die für dieses Jahr geplant sind, auf 9,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 7,3 Milliarden Euro an finanziellen Transaktionen. Insgesamt beträgt die Neuverschuldung laut Regierungsentwurf somit circa 17 Milliarden Euro.

„Trotz der starken Reduzierung der Nettokreditaufnahme ist dieser Haushaltsentwurf krisenfest“, versicherte Lindner. Beispielsweise würde der Bau schwimmender LNG-Terminals, die unter anderem relevant für unsere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind, weiter finanziert werden. Auch Wirtschaftshilfen aufgrund gestiegener Energiepreise seien im Haushalt enthalten.

Entlastung für die Menschen trotz Schuldenbremse

Lindner stellte klar, dass die Menschen trotz der konsequenten Haushaltspolitik auch im kommenden Jahr mit Entlastungen rechnen könnten. Die Regelsätze für die Grundsicherung sollen angepasst und die Steuerzahler durch einen Ausgleich der kalten Progression entlastet werden. „Wir leisten unseren Beitrag zur Inflationsbekämpfung durch die Rückkehr zur Schuldenbremse. Und zugleich bekämpfen wir die Inflation durch die Möglichkeit gezielter Entlastungen zur Abfederung von Kaufkraftverlust“, so der Finanzminister.

In diesem Jahr wurden bereits zwei große Entlastungspakete beschlossen, insgesamt wurden über 30 Milliarden Euro mobilisiert. Viele der Maßnahmen kommen erst noch bei den Menschen an, wie beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli, erklärte Lindner.

Rekordinvestitionen und Wachstumssignale

Neben Entlastungen brauche es „Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt“, so Lindner. Die schnelle Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, Bürokratieabbau, beschleunigte Planungsverfahren sowie eine bessere Fachkräfteeinwanderung seien wichtige Wachstumssignale. „Raus aus schuldenfinanzierten Subventionen. Rein in Wachstumssignale durch weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit“, fasste der Finanzminister zusammen.

Der Haushaltsentwurf sorge für Handlungsfähigkeit in der Krise sowie Entlastungsschritte — und er sehe Rekordinvestitionen von 58 Milliarden Euro vor, beispielsweise für mehr Tempo bei der Digitalisierung und Cybersicherheit. Auch in die Bildung werde investiert, betonte der Finanzminister. Den Ländern werden zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt für die Förderung der Kinder in Kitas, „für diese wirklich wichtige Zukunftsinvestition in Chancengerechtigkeit und in die Förderung kleiner Kinder am Beginn ihrer Bildungslaufbahn.“

Steigende Zinslast ist Argument für Schuldenbremse

Die vorgesehene Einhaltung der Schuldenbremse in 2023 sei sowohl ein Gebot der Generationengerechtigkeit als auch ein „Befehl der Verfassung“, so Lindner. Zugleich sei die steigende Zinslast ein klares Signal an die Politik, dass es kein Weiter so geben kann. „Wir können uns dauerhaft hohe Schulden nicht leisten, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Wer also dauerhaft hohe Schulden macht, wird irgendwann zur Bedienung alter Schulden an der Steuerschraube drehen müssen“, fand der Finanzminister deutliche Worte. Die Einhaltung der Schuldenbremse habe daher große Bedeutung.

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