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BAföG wird attraktiver, moderner, flexibler

Das Bundeskabinett hat die von Bettina Stark-Watzinger geplante BAföG-Reform beschlossen. „Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, so die Bundesbildungsministerin.

Studenten sitzen auf dem Boden mit Laptops
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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.

Die Freien Demokraten klagen gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
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Beim Klimaschutz auf Innovation setzen

Der Weltklimabericht zeigt erneut: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Jetzt muss weltweit schnell und konsequent gehandelt und massiv in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Bettina Stark-Watzinger
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Russische Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Im Kiewer Vorort Butscha wurden Hunderte Leichen entdeckt. Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten auf das Schärfste.

ukraine
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Stamp zum vierten Mal als FDP-Landeschef bestätigt

Die Freien Demokraten in NRW haben ihren Landesvorstand neu gewählt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp unterstrich: „Wir haben in den letzten fünf Jahren unglaublich viel erreicht.“

Landesvorsitzender Joachim Stamp auf dem Landesparteitag der FDP NRW
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Mieter werden bei Heizkosten entlastet

Mieter sollen in Zukunft die Kosten für die CO2-Abgabe nicht mehr alleine schultern müssen. Die Vermieter werden anteilig, abhängig von der Energiebilanz ihrer Immobilie, ebenfalls zur Kasse gebeten. Dieses Stufenmodell sei eine "faire, bürokratiearme und wirksame Lösung", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Hände halten ein Sparschwein und eine Münze vor einem Zähler
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Ein gutes, wenn auch knappes Wahlergebnis

Im Saarland gibt es einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD stärkste Kraft und kann allein regieren. Die FDP Saar erzielte deutliche Zuwächse und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp.

Christian Lindner und Angelika Hießerich-Peter
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Birkner ist Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen

Die FDP Niedersachsen hat einen Spitzenkandidat für die Landtagswahl: Stefan Birkner wird die Partei in die Wahl am 9. Oktober 2022 führen. „Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann“, stellte Birkner klar.

Stefan Birkner, Beisitzer im Bundesvorstand der FDP
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Harald Christ schlägt Neuwahl eines Bundesschatzmeisters vor

FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ will sein Amt auf dem nächsten Bundesparteitag am 23. April zur Verfügung stellen. FDP-Chef Christian Lindner dankte Christ dafür, dass er Verantwortung für die Partei übernommen und einen erfolgreichen Wahlkampf ermöglicht habe.

Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister, Christian Lindner, FDP-Chef
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Die Aktienrente wird noch dieses Jahr kommen

In einem aktuellen Interview mit „t-Online“ betont der FDP-Vize Johannes Vogel, dass die Aktienrente noch dieses Jahr kommen wird. Sobald das Modell etatreif ist, wird es auch in den Haushalt eingebracht.

Johannes Vogel