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Den Schutzschild der Grundrechte stärken

Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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Wir stehen an der Seite Israels

Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Israel warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor wachsendem Judenhass in Deutschland

Israelische Flagge
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Wirtschaft auf Wachstumspfad führen

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich besorgt über die stagnierende deutsche Wirtschaft und fordert entschiedene Maßnahmen. Die Wachstumsinitiative sei ein wichtiger erster Schritt, dem jedoch weitere folgen müssten.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz
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Wir wollen Ordnung in der Migration

Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.

Grenze Deutschland
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Sein Antrieb war die Freiheit

Im Rahmen einer Trauerfeier am 7. Oktober 2024 gedachten die Freien Demokraten in Berlin ihres ehemaligen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt.

Christian Lindner
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Svenja Hahn übernimmt ALDE-Vorsitz

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde am Sonntag auf dem ALDE-Parteikongress in Portugal zur Vorsitzenden gewählt. Sie rief dazu auf, die Kräfte der Liberalen in Europa zu bündeln und zu reformieren.

Svenja Hahn in Estoril, Portugal.
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Europa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive

Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.

Autos
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Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung

Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.

Israel-Flagge vor Brandenburger Tor
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Baustart: E-Fuels made in Germany

Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.

Volker Wissing in Leuna.
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Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen

Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.

Marco Buschmann