Steuerhöhung wäre Sabotage am Aufschwung

Im TV-Duell von „Bild“ und „Welt“ ging es unter anderem um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen antwortete auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagte Merz: „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“

Für die Freien Demokraten ist das eine erschreckende Aussage: „Biegt die CDU bereits vor der Wahl nach links ab?“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf X: „Friedrich Merz wurde mehrfach beim Kanzlerduell gefragt, ob für ihn die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt. Mit dem Verweis auf Koalitionsverhandlungen möchte er das nicht ausschließen. Biegt die CDU jetzt bereits vor der Wahl nach links ab?“ Auch Fraktionschef Christian Dürr kritisierte: „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen.“

Merz blinkt schon jetzt steuerpolitisch nach links

Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich teurer geworden. „Jetzt ausgerechnet die Mehrwertsteuer anzuheben, wäre ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Mitte und für Beschäftigte mit kleinen Einkommen, die es ohnehin schon schwer haben“, sagte Dürr. Damit blinke Merz schon vor der Bundestagswahl steuerpolitisch nach links. „Mit der FDP wird es das nicht geben“, betonte er. 

Dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Äußerungen am Donnerstagvormittag einfangen wollte, rief FDP-Generalsekretär Marco Buschmann auf den Plan: „Als Merkel das erste Mal als Kanzlerkandidatin antrat, behauptete sie das auch — und erhöhte sie dann in der Koalition mit der SPD von 16 auf 19 (!) Prozent“, monierte Buschmann auf X. „Besser sicher gehen: #JetztFDP“, rief er zur Wahl seiner Partei auf.

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