Die EU muss ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen

Die Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich: Europa muss enger zusammenrücken und seine Sicherheitsinteressen mit vereinten Kräften verteidigen. Die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance offenbarte, was die Freien Demokraten seit Langem fordern: dass Europa sich nicht länger bedingungslos auf die Vereinigten Staaten als Partner verlassen darf und unabhängiger werden muss.

Die Freien Demokraten stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine, besonders jetzt, da die USA ihre Karten offen auf den Tisch gelegt haben. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich dies erneut auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Ukraine müsse in ihrer Widerstandsfähigkeit gestärkt werden, damit Putin seine Kriegsziele nicht erreicht, so Lindner. „Diese Unterstützung ist umso dringlicher geworden, weil die USA ihre Position nun klargestellt haben und offenbar eine Verhandlungssituation anstreben.“ Bereits erste Entwicklungen zeigten, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht an den Verhandlungstisch einladen wollen. 

"Wir bestehen darauf, mit am Tisch zu sitzen"

Daher sei es umso wichtiger, dass die EU ein starkes Signal sendet: „Wir bestehen darauf, mit am Tisch zu sitzen“, sagte Lindner. Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann teilt diese Einschätzung: „Wir müssen deutlich machen, dass wir als Europäer zusammenstehen und dass wir uns gemeinsam zu der Verantwortung bekennen, die Ukraine zu stützen.“

FDP-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht in Vances Auftritt eine Chance: „Europa hat jetzt die große Chance, endlich in die Gänge zu kommen, und wird es auch tun“, betonte sie im Morgenmagazin. Seit Jahren plädiert sie für mehr Eigenständigkeit der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Zu lange habe sich Europa im Schutz der amerikanischen Unterstützung ausgeruht. „Das war eine Fehleinschätzung, und jetzt kriegen wir die Quittung.“ Doch die Verteidigungsexpertin begrüßt, dass nun endlich Klarheit herrscht: „Unter Druck lässt sich besonders gut arbeiten.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte diese Einschätzung und rief zu mehr Gelassenheit in der aktuellen Debatte auf. „Wir müssen die Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 ziehen und entschlossen handeln.“ Deutschland und Europa hätten in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration zu lange gezögert. „Unsere Partner haben deutlich gemacht, dass wir aufholen müssen.“ Nach der Wahl müsse eine neue Bundesregierung schnell Verantwortung übernehmen.

Scholz instrumentalisiert die Ukraine für Wahlkampfzwecke

Sowohl Buschmann als auch Lindner äußerten scharfe Kritik an den jüngsten Reaktionen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte erneut eine Aufhebung der Schuldenbremse unter Verweis auf eine Notlage gefordert – angeblich um Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Buschmann kritisierte diese Vermischung von Außen- und Innenpolitik deutlich. Es sei „verwerflich“, das Schicksal der Ukraine für innenpolitische Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. 

Auch Lindner vermutet hinter Scholz’ Vorstoß taktisches Kalkül. Er erinnerte daran, dass SPD und Grüne sich erst vor wenigen Wochen einem Beschluss enthielten, der der Ukraine zusätzliche Mittel bereitstellte. Dank der Stimmen von FDP und CDU/CSU wurde der Beschluss dennoch verabschiedet, sodass bereits heute drei Milliarden Euro an außerplanmäßigen Mitteln bereitstünden. „Das Finanzministerium kann direkt den Haushaltsausschuss des Bundestages ansprechen. Die entsprechenden Entscheidungen könnten noch in dieser Woche getroffen werden.“ Eine Debatte über die Schuldenbremse sei daher überflüssig.

Strack-Zimmermann machte ebenfalls deutlich, dass Europa in jedem Fall mehr Geld für seine Verteidigung aufbringen muss. Doch anstatt die Ausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren, forderte sie eine klare Priorisierung im Haushalt. „Wir können nicht weiter so tun, als ob das Geld vom Himmel fällt“, betonte sie.

Meinungsfreiheit hat immer Priorität

J.D. Vance nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz auch, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa zu kritisieren. Buschmann sieht im Auftreten der USA ein taktisches Manöver, um Europa weiter unter Druck zu setzen. „Vielleicht nicht die feinste Art unter Verbündeten, doch die Hauptmotivation war wohl, klarzumachen, dass sich Europa nicht mehr zu 100 Prozent auf die USA verlassen kann.“ 

Gleichzeitig unterstrich er, dass es für die Freien Demokraten immer essenziell sei, sich die Frage zu stellen: „Tun wir alles dafür, dass die Menschen sich frei fühlen, ihre Meinung zu äußern?“ Es gehe darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Menschen ihre Gedanken frei äußern können. Dafür brauche Deutschland aber keine Belehrungen – „darum kümmern wir uns selbst“, so Buschmann weiter. 

Auch interessant:

• Pressekonferenz mit Christian Lindner & Dr. Marco Buschmann
• Strack-Zimmermann beim Morgenmagazin
• Wir müssen mit am Tisch sitzen
• Ukraine-Hilfen erfolgreich auf den Weg gebracht
• Scholz gefährdet Europas Sicherheit
• Die NATO bleibt das Herzstück unserer Sicherheit
• Jetzt handeln, um Frieden in Europa zu sichern
• Taurus-Raketen an Ukraine liefern
• FDP-Kurzwahlprogramm
• FDP-Wahlprogramm