Markus Söder den Wortbruch ersparen
Christian Lindner warnt: Ohne die FDP im Bundestag droht Schwarz-Grün – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. In der Bundesregierung werde die FDP „auf Merz aufpassen“ und eine „Ampel light“ verhindern.
Wer kein ‚Weiter-so‘ will, muss die FDP wählen. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: Ob CDU/CSU bei der Bundestagswahl zwei oder drei Prozentpunkte mehr oder weniger erhalten, mache keinen Unterschied. Entscheidend sei, dass die FDP in den Bundestag einzieht. „Das verändert die Republik“, so Lindner. Denn sobald die FDP im Bundestag vertreten ist, gibt es rechnerisch keine schwarz-grüne Mehrheit.
Lindner scherzt in der Münchner „Abendzeitung“, die FDP werde im Bundestag auf die CDU/CSU aufpassen – insbesondere auf deren Vorsitzenden Merz und Söder. „Weil wir die Garantie dafür sind, dass Markus Söder nach der Wahl nicht doch umfällt und erkennt, dass Schwarz-Grün eine super Idee ist“, führte Lindner aus. Wer die FDP wählt, bewahre Söder also vor einem Wortbruch. Die Freien Demokraten haben eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen – ein Beschluss, der vor wenigen Wochen auf dem Parteitag einstimmig gefasst wurde, „inklusive den Positionen für mehr wirtschaftlichen Erfolg und mehr Ordnung in der Migration.“ Laut Lindner habe diese Haltung für spürbaren Zuspruch gesorgt.
Merz hält sich Koalition mit Grünen offen
Im Gegensatz zu den Christdemokraten, deren Vorsitzender Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen immer wieder ins Gespräch gebracht hat, zieht die FDP eine klare Linie. Die CDU sei bereit, ihre eigenen Überzeugungen ohne Not zu opfern, sobald es um Machtoptionen gehe, sagt Lindner.
Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen warnt: „Wer die CSU wählt, könnte mit den Grünen aufwachen – allen Beteuerungen der CSU zum Trotz.“ Merz habe mehrfach deutlich gemacht, dass er sich eine Koalition mit den Grünen offenhält – unabhängig davon, ob Söder in Bayern dem zustimmt oder nicht. Für Hagen wäre das ein schwerer Fehler: „Fatal“, so seine Einschätzung. Deutschland stehe schließlich vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, Hunderttausende bangten um ihre Arbeitsplätze. Gleichzeitig verschärften sich die Probleme in der Migrationspolitik. Ein echter Kurswechsel sei nur mit der FDP möglich.
Einen Politikwechsel wird es mit den Grünen nicht geben
Auch Lindner weiß: Koaliert die CDU/CSU mit einer linken Partei, entsteht nur eine „Ampel light“. Er ist überzeugt, dass ein echter Politikwechsel mit den Grünen oder der SPD nicht zu erwarten ist. Diese Lektion hätten die Freien Demokraten bereits in der Ampelkoalition gelernt, als die Blockadehaltung der Partner das Ende des Bündnisses unausweichlich machte. „Die Koalition musste enden, weil SPD und Grüne nicht bereit waren, eine andere Politik zu machen“, erklärt Lindner.
„Wir haben eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise, und Olaf Scholz fällt nichts anderes ein, als Kaufleute als Jammerlappen zu beschreiben.“ Das sei für die FDP nicht hinnehmbar gewesen. Auch die Grünen stünden „glasklar“ für wirtschaftliche Stagnation, eine verweigerte Einwanderungspolitik und die Gängelung mündiger Bürger.
"Ich schaue noch intensiver auf die fernere Zukunft"
Dass er bald Vater werde, habe seinen Blick auf die Zukunft noch weiter gestärkt: „Das Gefühl, Verantwortung für die nächsten Generationen zu haben.“ Er denke nun intensiver darüber nach, wie Deutschland in mehreren Jahrzehnten aussehen wird – in einer Zeit, in der sein Kind mitten im Leben steht.
„Wir müssen dafür sorgen, dass es in unserem Land sicher ist. Wir müssen jungen Menschen weiterhin eine wirtschaftlich gute Zukunft ermöglichen – und dafür, dass es einen handlungsfähigen, nicht überschuldeten Staat gibt“, ist Lindner überzeugt. Und selbstverständlich müsse auch die natürliche Lebensgrundlage geschützt werden, „denn in dieser Natur werden unsere Kinder ja leben.“
Wenn diese drängenden Probleme in den nächsten vier Jahren nicht gelöst werden, sieht Lindner die Demokratie gefährdet: „Dann besteht die große Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: ‚Okay, jetzt suchen wir nach einer Alternative zur Demokratie, weil die Demokratie nicht geliefert hat.‘“ Deshalb sei ein Richtungswechsel so wichtig.
