Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar

Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung: Solide Finanzen oder zusätzliche Ausgaben auf Pump? Gilt die Schuldenbremse oder fließt immer mehr Geld in konsumtive Ausgaben? Wird die arbeitende Mitte entlastet oder kommen Steuererhöhungen auf breiter Front? Eine Stimme für die FDP kann die Republik verändern. Denn: 33 oder 31 Prozent bei der Union sind egal, vier oder sechs Prozent bei der FDP führen zu anderen Verhältnissen. „Wenn die FDP im Parlament ist, ändert sich alles: Dann ist Schwarz-Grün ausgeschlossen, dann ist Kenia nicht nötig, und dann ist die Deutschlandkoalition die wahrscheinlichste Variante“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Angesichts neuer Umfragen von Allensbach und Forsa sieht er seine Partei im Aufwind: „Unser Bundesparteitag hat uns einen Schub gegeben, weil wir unsere Positionen in der Wirtschaftspolitik geschärft haben. Die deutsche Wirtschaft setzt auf uns. Und der Ausschluss einer Regierungsbildung mit den Grünen ist ebenfalls für viele wichtig. Wer Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Vor diesem Hintergrund hat das Präsidium ein 100-Tage-Programm verabschiedet. Darin sind zentrale Vorhaben für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung aufgeführt.

Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau

Der Beschluss sieht vor, Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro zu entlasten, etwa durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer im ersten Schritt um 500 Euro oder durch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei einem Vollzeitjob. Als zweiten Punkt fordert die FDP, das Bundesrecht zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen. Darunter fällt beispielsweise das Streichen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht. Auch die Europäische Union soll in die Entbürokratisierung einbezogen werden. 

Energie wieder bezahlbarer machen

„Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen. Dieses Gesetz baut radikal den Bürokratismus ab, indem es ganze Gesetze aufhebt. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Arbeitszeitgesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das würde ich einfach alles abschaffen. Und niemand würde es vermissen. Die zweite Maßnahme wäre, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in einem ersten Schritt um 500 Euro zu erhöhen – damit alle mehr Netto vom Brutto haben –, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Tarif der Einkommensteuer ein Stück nach rechts zu verschieben“, fasst Lindner das Programm zusammen.

Um Energie wieder bezahlbarer zu machen, will die FDP unter anderem die Stromsteuer drastisch reduzieren. Deutschland soll zudem nicht schon 2045 klimaneutral werden, sondern – wie EU-weit angestrebt – erst 2050. Außerdem will die FDP digitale Innovationen stärken. Das Gründen von Start-up-Unternehmen soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Eine Deutschland-App soll Dienstleistungen der Verwaltung auf das Smartphone bringen.

Tatendrang und Optimismus freisetzen

„Wir Freie Demokraten wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft. Denn wir wissen, welche Energie in unserem Land steckt. Dafür gibt es heute 84 Millionen gute Gründe. Denn immer wieder haben die Menschen in unserem Land erstaunliche Kraft bewiesen“, bekräftigte Lindner am Sonntag bei einer Wahlveranstaltung am Brandenburger Tor. 

„Diese Kraft erwächst aus Tatendrang, Optimismus und lohnenden Zielen. Wir müssen sie freisetzen. Weil wir ein Leben in Freiheit und Wohlstand wollen. Weil wir in Frieden und Sicherheit leben wollen. Weil wir wollen, dass sich Leistung und Anstrengung lohnen. Weil wir einen Staat wollen, der dort funktioniert, wo er wirklich gebraucht wird, aber nicht in alle Details des täglichen Lebens hineinregiert.“

Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft

Die Agenda setze auf Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft für mehr Wachstum und Innovation. Sie ist der Gegenentwurf zu dem, was Robert Habeck als „Zukunftsagenda“ versteht, tatsächlich aber eine Idee von gestern ist: ein „Weiter so“ an Bürokratie, Bevormundung und Schuldenwachstum.

Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann moniert: „Dass Robert Habeck Wirtschaft nicht kann, ist keine neue Erkenntnis. Umso befremdlicher ist es, dass Friedrich Merz beim gestrigen „Quadrell“ wieder einmal grün geblinkt und sich eine schwarz-grüne Koalition mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister offengehalten hat. Das zeigt: Einen Politikwechsel gibt es nur mit einer starken FDP im Bundestag und am Kabinettstisch.“

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