Am Sonntag FDP wählen!
Deutschland hat am 23. Februar die Chance, eine Richtungsentscheidung zu treffen. FDP-Chef Christian Lindner betont: Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
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Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen: Die wirtschaftliche Schwäche, der Bildungsnotstand, der Krieg in der Ukraine, der Fachkräftemangel, die unkontrollierte Einwanderung und der demografische Wandel. Die Freien Demokraten haben konkrete Vorschläge, um Deutschland wieder zurück auf den Erfolgspfad zu führen. Die Chancen dafür stehen gut: Laut aktuellen Umfragen schaffen die Freien Demokraten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und eröffnen damit die Chance auf einen wirklichen Politikwechsel.
Wirtschaft als Grundlage für geopolitische Stärke
Die Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und Russland über die Zukunft der Ukraine sind für Deutschland und Europa Anlass zur Sorge. Lindner machte im „ZDF-Morgenmagazin“ klar: „Donald Trump und Wladimir Putin sprechen ja nicht über die Ukraine. Die sprechen über die Friedens- und Freiheitsordnung Europas und damit auch über unsere Interessen.“ Der Grund für den Ausschluss der EU aus den Verhandlungen liegt für den FDP-Chef auf der Hand: „Donald Trump verachtet Schwäche, wir sind schwach als Europäer.“ Lindner hat auch einen Lösungsvorschlag: „Wir müssen also unsere wirtschaftliche Stärke entwickeln, weil die immer unsere geostrategische Stärke war.“
Fokussierung auf die Kernaufgaben
Um Mittel für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben aufzutreiben, will Lindner den Rotstift beim Staat ansetzen. Von den über 700 Bundesbehörden könnten nach Ansicht der Freien Demokraten mindestens 100 gestrichen, privatisiert oder mit anderen Behörden zusammengelegt werden. Auch bei den Subventionen können aus Sicht von FDP-Chef zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden.
In Sicherheit und Bildung investieren
Neben den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stehen auch Investitionen in Bildung ganz oben auf der Liste der Freien Demokraten. „Wer nicht Spitze ist in der Bildung, wird irgendwann nicht mehr Spitze im Lebensstandard sein.“ Deswegen plädiert die FDP für ein bundesweit einheitliches Abitur. In der „ARD“ Schlussrunde sagte Lindner: „Alle 16 Länder sollten sich an der Qualität des bayerischen Abiturs orientieren und nicht an dem von Bremen.“
„Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Bildungserfolg vom Elternhaus entkoppelt wird. Während der Ampelzeit sei hierfür das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht worden. „Die Priorität bei mir ist, bei uns ist, dass möglichst alle Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert werden. Wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass diejenigen, die eine geringere Chance haben als andere, einen qualifizierten Schulabschluss bekommen.“
Realismus statt Überregulierung in der Klimapolitik
Klar ist, dass auch in der Klimapolitik Änderungen nötig sind, um Deutschland nicht wirtschaftlich zu schwächen. Die Freien Demokraten plädieren dafür, das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre von 2045 auf 2050 zu verschieben. Er rechnete vor, dass durch ein schnelleres Erreichen der Klimaneutralität für Deutschland keine Vorteile entstünden: „Wenn Deutschland 5 Jahre schneller ist, dann wird es für andere günstiger, andere können länger CO₂ emittieren.“ Lindner warnte, dass durch das Abschalten von funktionierenden Anlagen und weitere Maßnahmen „750 Milliarden Euro ökonomischer Schaden ohne physikalischen Vorteil“ entstünden.
Die FDP macht den Unterschied im Bundestag
Die neusten Umfragen sehen die Freien Demokraten über der Fünf-Prozent-Hürde und im Bundestag. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt, dass die Freien Demokraten in das Parlament einziehen werden und, dass das eine Chance für Deutschland ist: „Wenn die FDP im Parlament ist, gibt es eine Deutschlandkoalition, Schwarz-Rot-Gelb.“ Er mahnte: „Ist die FDP nicht im Parlament, könnte Friedrich Merz eine Kenia-Koalition bilden müssen.“
Fünf Gründe für die FDP:
- Leistung muss sich lohnen. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto.
- Wachstum nützt allen. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs.
- Freiheit in Sicherheit. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Die Migration begrenzen und ordnen wir.
- Aufstieg durch Bildung. Damit jeder die Chance auf Erfolg hat.
- Ein schlanker Staat. Erledigt seine Aufgaben schnell und bürgerorientiert.
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