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FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner geht in den Wahlkampf-Endspurt. Bei seinen letzten Terminen macht er klar: Die Freien Demokraten sind der entscheidende Faktor für eine echte Wirtschafts- und Migrationswende.
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Am Sonntag wird in Deutschland gewählt. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist im Endspurt seiner Wahlkampftour. Seit Jahresbeginn besuchte er über 75 Städte, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Mittwoch sprach Lindner in Köln vor vollem Haus: „Alle Generationen sehe ich hier, ein ganz vielfältiges Bild. Das ist für uns ein tolles Zeichen“. Schließlich sei die FDP eine Partei, die das Individuum in den Mittelpunkt der Politik stellt – eine Partei der Vielfalt, die unterschiedliche Talente und Temperamente vereine.
Als Partei der Mitte positioniere sich die FDP klar gegen die zunehmende Polarisierung im Land, wie Lindner betonte. Radikale Parteien von links und rechts setzen die politische Mitte unter Druck, doch es sei entscheidend, standhaft zu bleiben. Lindner wolle auch „daran arbeiten, dass der blaue Balken zurückgeht“, zeigte er sich bei einer Veranstaltung am Düsseldorfer Schadowplatz kämpferisch. Rund 500 Zuhörern verfolgten die Kundgebung auf der auch die FDP-Politiker Henning Höhne, Johannes Vogel, Moritz Kracht sowie FDP-Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Lida Azarnoosh teilnahmen. Die Botschaft: Ein Bundestag ohne FDP wäre eine „Horrorvision“.
Die Sorgen der Menschen ernst nehmen
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass moralische Appelle niemanden aus dem rechten Lager zurück in die Mitte holen. „Das hat in den letzten Jahren nicht funktioniert“, unterstrich Lindner. Stattdessen verfolge er einen anderen Ansatz: „Wir dürfen den Menschen nicht ihre Alltagsbeobachtungen ausreden. Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD einst groß gemacht haben.“ Dies sei der einzige Weg.
Die Freien Demokraten verweigern sich den einfachen Antworten und ideologischen Extremen – sie setzen auf eine neue Realpolitik der Migration. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: Weder die Abschottungsrhetorik der Rechten noch die naive Willkommenskultur der Linken haben Deutschland vorangebracht. Stattdessen verfolge die FDP einen realistischen Ansatz: Wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, sich selbstbestimmt ein Leben aufzubauen und zur Gesellschaft beizutragen, soll die besten Chancen erhalten. Gerade in einer alternden Gesellschaft sind diese Menschen unverzichtbar. Doch wer irregulär in den Sozialstaat einwandern will, dem müssen klare Grenzen gesetzt werden.
Wir sind die Partei der Selbstbestimmung
Die FDP betrachtet die wirtschaftliche Stagnation als eine der drängendsten Herausforderungen. Deutschland steckt in einer ernsten Wirtschaftskrise, Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. Deutschland sei mittlerweile das Paradebeispiel für Wachstumsschwäche auf der internationalen Bühne. Für Lindner ist klar: „verteilt werden kann nur was zuvor erwirtschaftet wird“. Ansonsten drohen Verteilungskämpfe. Lindner hat in seinem Wirtschaftspapier klare Reformen erarbeitet, die eine Wirtschaftswende einleiten. Sein Leitmotiv: Alles abbauen, was die Wirtschaft hemmt, und alles fördern, was Wachstum bringt. „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit in Deutschland endlich wieder Wachstum entsteht.“
Die Freien Demokraten fordern einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und unnötige Bürokratie abbaut. „Im Kleinen und im Großen haben wir einen Bürokratismus, der seine Tentakel in jeden Winkel unseres Alltags schlägt“, kritisierte Lindner. Vorgaben, Berichtspflichten und Dokumentationen bevormunden die Menschen und schränken sie in ihrem Leben und ihrer Arbeit ein. Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen das Weltbild eines „Vater Staates“ stellt, der sämtliche Lebensbereiche kontrolliert. „Wir sind die Partei der Selbstbestimmung“, fasste Lindner zusammen.
Lindner verurteilte die „Methode Kamelle“, die nur an Rosenmontag funktioniere. Unsinnige Subventionen würden laut dem FDP-Chef nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führen, sondern lediglich eine höhere Schuldenlast für kommende Generationen nach sich ziehen. Sein Plädoyer für eine Wirtschaftswende mit gleichen Rahmenbedingungen für alle verknüpfte er erneut mit einer Absage an eine erneute Regierungsbeteiligung mit den Grünen. Zudem betonte er den Wert des Leistungsprinzips, kritisierte einen Sozialstaat, „der die Antriebslosigkeit toleriert“. Lindners Forderung: „Unser Land muss raus aus dem Bällebad und dem kollektiven Bullerbü.“
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FDP sagt Bürokratie den Kampf an
Wenn es nach den Freien Demokraten geht soll ein Bürokratiemoratorium neuen Regularien für drei Jahre stoppen. Bestehende Berichtspflichten sollen für zunächst ein Jahr ausgesetzt werden. Danach soll überprüft werden: Welche wurden tatsächlich vermisst? Auch das Arbeitszeitgesetz will die FDP flexibilisieren, sodass sich Menschen ihre Arbeit freier enteilen können. „Wir haben in Deutschland ein System aufgebaut, das systematisch Einsatz und Leistungsbereitschaft bremst“, so Lindners Analyse.
Wer zehn Stunden arbeiten möchte, um sich einen Urlaub zu finanzieren oder eine größere Wohnung leisten zu können, solle daran nicht gehindert werden. Auch das Steuerrecht steht in der Kritik: „Warum zeigt sich eine Gehaltserhöhung meist nur brutto, aber kaum im Netto?“ Die FDP setzt auf umfassende Steuererleichterungen, insbesondere für Geringverdiener. Das entlastet die Bürger, stärkt die Kaufkraft und bringt neuen Schwung in die Wirtschaft. Zudem seien fehlende Betreuungsangebote für Kinder ein riesiges Problem, führte Lindner aus, weshalb viele Menschen ungewollt in Teilzeit arbeiten müssten.
Aktuelle Energiepolitik: physikalisch unwirksam, ökonomisch schädlich
Ein weiteres prominentes Beispiel für ineffektive Politik sei der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik. „Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein, Deutschland bis 2045.“ Das führe dazu, dass andere EU-Staaten mehr CO2 ausstoßen dürfen, da innerhalb der EU ein CO2-Budget gilt. Wenn Deutschland sein Budget nicht ausschöpfe, können es andere Länder nutzen – gespart werde dadurch gar nichts.
„Also das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt in Nordrhein-Westfalen wird stillgelegt. Daneben wird ein Gaskraftwerk gebaut, das schnellstmöglich mit teurem grünem Wasserstoff betrieben werden soll. Weil das nicht rentabel ist, muss der Staat Milliarden Euro an Subventionen zahlen“, führte Lindner die Absurdität aus. Währenddessen dürfe das schmutzige polnische Braunkohlekraftwerk länger laufen, und Deutschland müsse sogar Strom von dort importieren. „Das kostet uns 750 Milliarden Euro. Also physikalisch unwirksam, ökonomisch schädlich. Warum machen wir eine solche Politik?“, fragte Lindner.
Ohne FDP gibt es keinen Richtungswechsel
In Köln wurde deutlich: Die Freien Demokraten verstehen sich als Partei der Freiheit und der Vernunft – Realismus statt Ideologie, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Migrationspolitik. „Wo die Not wächst, wächst das Rettende auch. Das lässt sich an den Umfragen der FDP belegen“, schloss Lindner. Kaum habe die FDP in den Umfragen wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht, sei Schwarz-Grün allein rechnerisch nicht mehr möglich. „Wer die FDP wählt, sorgt dafür, dass die Grünen nicht mitregieren“, lautet Lindners Devise.
Der FDP-Spitzenkandidat zeigte sich optimistisch, dass sich nach der Wahl am Sonntag etwas ändern wird. Er sieht die FDP als entscheidenden Faktor für Wandel in einer Koalition mit der CDU: „Ohne uns würde sich der linke Flügel der CDU sofort mit den Sozialdemokraten verbünden – gegen Merz und gegen die wirtschaftsfreundlicheren und liberaleren Kräfte in der Union“, prognostizierte Lindner. Den Freien Demokraten wird für den Richtungswechsel also eine entscheidene Rolle zukommen.
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