Wirtschaftliche Stärke ist geopolitische Stärke

Die Vertreter der USA und Russlands haben Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges aufgenommen. Allerdings ohne Beteiligung der Ukraine oder Europas. Auf X schrieb FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: „Nach Trumps Äußerungen zur Ukraine muss wirklich jetzt jedem klar sein: Europa muss endlich auf eigenen Beinen stehen – sicherheits- und wirtschaftspolitisch. Niemand wird uns zu Hilfe eilen.“ Dies werde nur auf der Grundlage einer starken Wirtschaft und interessengeleitete Außenpolitik gelingen, nicht durch moralisierende Außenpolitik. „Deutschlands und Europas wirtschaftliche Stärke war immer der Schlüssel zu geopolitischem Einfluss. Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir wieder eine Wirtschaftsmacht werden.“

Schon zuvor hatte die Vorsitzende EU-Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gefordert. Europa müsse „in die Gänge kommen“. Die USA müssten merken, „dass sie auch Europa brauchen“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Was in Europa passiere, geschehe keineswegs in einem luftleeren Raum sondern werde ganz genau von China beobachtet. Das sei wiederum von großer Relevanz für die Vereinigten Staaten, für die China „der große Feind“ sei.

Schnelle Hilfe für die Ukraine

Trotz der Bundestagswahl am Sonntag wollen die Freien Demokraten Fakten zur Unterstützung der Ukraine schaffen. FDP-Vize Johannes Vogel hat im Bundestag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um noch vor Ende der Legislatur neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen. Vogel schrieb in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bar: „Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in diese Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen.“

Wirtschaft muss gestärkt werden

Im Interview mit dem „rbb Inforadio“ sagte Dürr: „Das heißt, unsere geopolitische Stärke, im eigenen Sicherheitsinteresse auch gegenüber einem russischen Aggressor, ist dann in einer stärkeren Position, wenn wir auch ökonomisch stark sind. Und ich glaube, diesen Zusammenhang, den müssen wir begreifen, weil wir ansonsten am Katzentisch bleiben.“ Aus der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gehe hervor, dass Amerika die EU nicht ernst nehmen werde, wenn Europa auf dem Abstiegsast sei. 

Es sei entscheidend, dass in Deutschland und auf europäischer Ebene alles getan werde, um die Wirtschaft zu stärken – „und alles unterlassen, was sie schwächt“, so Dürr. Er forderte, ein neuer Kanzler und eine neue Regierung müssten eine “Europe Strong & Grow”-Strategie auf den Weg bringen und eine Wirtschaftswende auf europäischer Ebene einleiten.

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