In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sprechen sich die Freien Demokraten erneut gegen einen solchen Schritt aus. Sie plädieren stattdessen dafür, die rechtspopulistische bis in weiten Teilen rechtsextreme Partei inhaltlich zu stellen.
Für die Freien Demokraten ist klar, dass Landwirte stolze mittelständische Unternehmer sind, die mit ihren Produkten erfolgreich sein und nicht um Staatshilfe bitten wollen.
Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt der Zettelwirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Kampf an.
Das Bürgergeld ist regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Die Freien Demokraten wollen nun eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln auf den Weg bringen, um die Arbeitsanreize zu verbessern.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für den Protest der Landwirte. Er fordert die protestierenden Landwirte und ihre Unterstützer zugleich zum konstruktiven Austausch auf.
Wegen der angespannten Lage in den Flutgebieten wird das Aussetzen der Schuldenbremse erneut diskutiert. Die Freien Demokraten verwahren sich dagegen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für einen stärkeren Kampf gegen Parallelgesellschaften in Deutschland ausgesprochen. Man müsse bei der Steuerung und Kontrolle der Migration deutlich besser werden.
Die Freien Demokraten begingen in Stuttgart ihr Dreikönigstreffen unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“. Der Optimismus und Tatendrang der Liberalen wurden von der Presse positiv rezipiert.
Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus begehen die Freien Demokraten den politischen Jahresauftakt. FDP-Chef Christian Lindner verspricht: „Wir haben bislang für unsere Projekte gearbeitet. Das werden wir weiter tun.“
Der nächste Meilenstein bei der Umsetzung des Startchancen-Programms ist erreicht. Es kann wie geplant zum Schuljahr 2024/25 starten.