Nachhaltiges Unternehmertum stärken
Für die Freien Demokraten ist klar, dass Landwirte stolze mittelständische Unternehmer sind, die mit ihren Produkten erfolgreich sein und nicht um Staatshilfe bitten wollen.
Die Bauern haben ihre bundesweiten Proteste mit einer Großkundgebung in Berlin beendet. FDP-Finanzminister Christian Linder sagte bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, dass der Protest der Landwirte legitim sei. Die Landwirtschaft verdiene den Respekt der ganzen Gesellschaft. Es brauche eine Agrarpolitik, die die wirtschaftliche Existenz der Landwirte sichere. „Ich will, dass die Politik den Landwirtinnen und Landwirten vertraut, statt in die Betriebe hineinzuregieren.“ Es gehe jetzt darum, gemeinsam aus einer schwierigen Situation herauszukommen. „Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen des Agrardiesels hier sind. Es hat sich über Jahre und Jahrzehnte etwas angestaut. Und deshalb lassen Sie uns darüber sprechen und nicht etwa über den Agrardiesel“, appellierte der Finanzminister an die Demonstranten. „Jetzt ist die Gelegenheit, neue Perspektiven für nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft zu schaffen. Bei dieser Debatte haben Sie mich an Ihrer Seite. Sie sind doch alle als Macherinnen und Macher jeden Tag im Betrieb.“
Er machte deutlich, welche Maßnahmen seiner Ansicht nach jetzt nötig seien: „Wir brauchen einen planbaren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Wir müssen uns öffnen für neue Züchtungsmethoden. Immer höhere Standards für die Tierhaltung sind unverhältnismäßig. Die Flächenstilllegung kostet unnötig Ertragskraft. Biokraftstoffe sind klimafreundlich und müssen erhalten bleiben. Wir müssen die wirtschaftliche Substanz ihrer Betriebe stärken. Das geht aber nicht nur mit staatlicher Hilfe.“
Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs stärken
Lindner erklärte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich seit Jahren bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr. Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen.“
Er gab allerdings zu bedenken, dass für die Normalisierung der Staatsfinanzen alle ihren Beitrag leisten müssten. Der Agrarsektor erhalte jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. „Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent“, rechnete der Finanzminister vor.
Planungssicherheit für Landwirte gewährleisten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erklärte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“, dass die Probleme in der Landwirtschaft tiefer gingen als die Preise für Agrardiesel. „Es geht um Planungssicherheit und um die Frage, ob Landwirte erfolgreich wirtschaften können.“ Der Fokus der Europa-, Bundes- und Landespolitik müsse sich darauf richten, „dass Landwirte mittelständische Unternehmer sind“, die erfolgreich sein wollten. Allerdings hätten sie den Eindruck, „dass ihnen in den letzten 20 Jahren Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden“.
Abbau von Subventionen zur Finanzierung neuer Entlastungen
Die Bundesregierung habe die Vorschläge des Bauernverbandes gründlich geprüft und deshalb die bereits angekündigten Korrekturen vorgenommen, so Lindner. Das grüne Nummernschild bleibe und die Subvention des Agrardiesels laufe nur schrittweise aus. Er stellte klar, dass durch den Abbau von Subventionen keine Haushaltslöcher gestopft würden, sondern stattdessen neue Entlastungen finanziert würden. „Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt.“
Dürr betonte ebenfalls die Tatsache, dass die Kfz-Steuer nicht erhoben werde und beim Agrardiesel ist eine Streckung angedacht sei. Dies stelle die Korrekturfähigkeit der Politik unter Beweis. „Aber mir ist wichtig, dass wir jetzt nicht nur über Agrardiesel reden. Die Landwirte ärgern sich über die Agrarpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Und da müssen sich alle demokratischen Parteien an die eigene Nase fassen.“
Miteinander über europäische Lösungen sprechen
„Es ist wichtig, dass man jetzt miteinander über Lösungen spricht“, so Dürr. „Auch über aktuelle Haushaltsthemen hinaus.“ In der Vergangenheit habe die Politik eher Entscheidungen angekündigt, die dann anders getroffen worden seien. Dies gilt im Übrigen auch für die Union, die über viele Jahre das Landwirtschaftsministerium besetzt habe. „Es ist eher bürokratischer und schlimmer geworden. Wir müssen etwa darüber reden – auch mit der EU – ob wir nicht künftig auf Flächenstilllegungen verzichten.“
