Praxistaugliche Lösungen zur Entlastung der Landwirtschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für den Protest der Landwirte. Er fordert die protestierenden Landwirte und ihre Unterstützer zugleich zum konstruktiven Austausch auf.
Für die Freien Demokraten ist klar: Politik muss die Fähigkeit zur Selbstkorrektur haben. Deswegen sind nach den bundesweiten Protesten der Bauern die ursprünglich geplanten Maßnahmen und die damit verbundene einseitige Belastung landwirtschaftlicher Betriebe auch abgemildert worden. Djir-Sarai verwies im „ntv Frühstart“ darauf, dass die Bundesregierung den Landwirten bereits entgegengekommen sei und eine Reihe von Kompromisslösungen vorliege.
Er zeigte Verständnis für den Frust der Landwirte, der sich über viele Jahre angestaut habe. Die Probleme der Landwirtschaft könnten aber nur im Dialog gelöst werden. „Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn alle nur rumrennen, wütend sind und nicht mehr in der Lage sind, dann konstruktive Lösungen zu finden“, unterstrich der FDP-Generalsekretär. Aus seiner Sicht sind die Proteste als Ausdruck einer verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte zu betrachten. „Das Problem, das die Bauern artikulieren, ist ja nicht etwas, was heute angefangen hat, sondern das geht weiter zurück auch auf vorige Regierungen“, so Djir-Sarai.
Entlastungen statt Subventionen
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte gegenüber der „Berliner Morgenpost“: „Als Koalition haben wir uns die berechtigte Kritik der Landwirte zu Herzen genommen und eine faire Lösung gefunden.“ FDP-Chef Christian Lindner machte klar: „Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft. Deshalb muss der Protest, wenn es ihn gibt, verhältnismäßig im Rahmen unserer demokratischen Ordnung erfolgen.“
„Wir haben es bei der Landwirtschaft auch mit einem europäisch und national hochsubventionierten Sektor zu tun“, erklärte Lindner im Rahmen der Dreikönigskundgebung. „Wir haben verstanden, dass bei der Kraftfahrzeugsteuer und dem Wegfall des grünen Kennzeichens viel Bürokratie entstanden wäre, und auch, dass der Verzicht auf den Agrardiesel, um Überforderungen zu vermeiden, schrittweise erfolgen sollte.“
Dürr plädierte dafür, „jetzt weniger über Subventionen und mehr über bürokratische Entlastung“ zu sprechen. „Das gilt nicht nur für die Landwirte, sondern auch für alle anderen Unternehmen, die seit Jahrzehnten durch unnötige Bürokratie gegängelt werden.“
