Weniger Zettel, mehr Wirtschaft
Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt der Zettelwirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Kampf an.
Um überflüssige Bürokratie abzubauen und eine breite Entlastung zu erreichen, arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Bürokratieentlastungsgesetz. Am Donnerstag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den Referentenentwurf vorgestellt. Der Referentenentwurf für das vierte Gesetz zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie sei ein bedeutender Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Wir entlasten unsere Unternehmen spürbar von Bürokratie. Mit dem BEG IV gehen wir einen wichtigen, aber nicht den letzten Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Freiräumen“, so Buschmann. Er hob hervor: „Kleine und mittlere Betriebe in Deutschland werden von dieser Anhebung der Schwellenwerte profitieren und wir werden sie um 650 Millionen Euro Erfüllungsaufwand dadurch entlasten. Und eine kleine Divisionsrechnung zeigt, dass dies im Schnitt über 12.000 Euro Entlastung pro betroffenen Unternehmen bedeutet.“
Dies stellt eine substanzielle Hilfe dar, insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen, die oft mit Herausforderungen konfrontiert sind. „Dieses Projekt haben wir aus dem Bürokratieentlastungsgesetz IV ausgekoppelt und vorgezogen, weil wir wollen, dass die Unternehmen schon für die Bilanz 2023 davon profitieren“, fügte der Justizminister hinzu. Die Initiative unterstreiche die Entschlossenheit der Regierung, ernsthafte Schritte zur Entbürokratisierung zu unternehmen.
Büokratiekostenindex fällt auf Allzeittief
„Wenn wir unsere Bausteine umgesetzt haben werden, wird der Deutsche Bürokratiekosten-Index auf ein Allzeittief fallen“, so Buschmann. Er stellte klar, dass die geplanten Maßnahmen Bürger und Betriebe um insgesamt drei Milliarden Euro entlasten werden. Dieses Maßnahmenpaket sei allerdings erst der Anfang und weitere Schritte würden erforderlich seien. In diesem Kontext verwies er auf laufende Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium zur Reform des Vergaberechts, das eine große bürokratische Belastung für Unternehmen und die Verwaltung darstelle.
Bürokratie-TÜV für Europa
Der Justizminister machte auch deutlich, dass die Hälfte des bürokratischen Erfüllungsaufwands für Unternehmen nicht durch nationale Gesetze verursacht werde, sondern durch die Umsetzung europäischer Richtlinien entstehe. Gemeinsam mit Frankreich will Deutschland auf EU-Ebene deswegen den Bürokratieabbau vorantreiben. Als praktische und schnell umsetzbare Lösung schlug er die Einrichtung eines „Bürokratie TÜVs“ vor, um den bürokratischen Aufwand, der aus europäischen Vorschlägen entsteht, besser einschätzen zu können.
Verwaltung muss digitaler und agiler werden
Der Justizminister betonte die Notwendigkeit, nicht nur Normen, Gesetze und Verordnungen zu reduzieren, sondern auch die Umsetzung der Gesetze bürgerfreundlicher und praktischer zu gestalten. In der Unternehmenswelt spielten Konzepte wie agiles Management und digitales Arbeiten bereits eine wichtige Rolle, so Buschmann. Bei staatlichen Stellen gebe es hier noch Verbesserungspotenzial.
Weitere Entlastungsmaßnahmen:
- Hotel-Meldeschein für deutsche Staatsbürger entfällt
- Buchungsbelege müssen nur noch acht statt bisher zehn Jahre aufbewahrt werden
- Schriftformerfordernisse werden reduziert
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