Die AfD will unserem Land schaden
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sprechen sich die Freien Demokraten erneut gegen einen solchen Schritt aus. Sie plädieren stattdessen dafür, die rechtspopulistische bis in weiten Teilen rechtsextreme Partei inhaltlich zu stellen.
Im Interview mit dem „ZDF heute journal“ äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner kritisch zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD: „Die Hürde ist sehr hoch, und vor allen Dingen würde der Eindruck entstehen, die Parteien des demokratischen Zentrums, beispielsweise die FDP, hätten Angst vor der Auseinandersetzung mit der AfD.“ Dies sei nicht zutreffend, denn die demokratische Mitte hätte Antworten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Ein Verbotsantrag oder ein Verbotsverfahren, davon würde am Ende des Tages meiner Meinung nach nur die AfD profitieren. Und das wollen wir nicht.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, warnte ebenfalls vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Damit könne sich die Partei „zum Opfer stilisieren“. Sie machte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der FDP in Berlin klar: „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen.“ Das Treffen von AfD-Politikern mit Vertretern der Neuen Rechten in Potsdam befasste sich mit Deportationsplänen, die potenziell Millionen von Menschen betreffen würden. Das sei „an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten“, so Strack-Zimmermann. Die Organisatoren seien „aus der Mitte der Gesellschaft“ gekommen. „Da mutieren Bürgerliche geradezu zu politischen Zombies.“
Die AfD ist keine bürgerliche, keine konservative Partei
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass die AfD keine normale Partei mit einem normalen Programm sei. „Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden“, erklärte Djir-Sarai. „Wir müssen die Dinge auch so benennen, wie sie sind: Die AfD ist keine bürgerliche Partei, die AfD ist übrigens auch keine konservative Partei, sondern sie ist eine völkische, eine radikale Partei.“ Dies müsse ganz klar kommuniziert werden, nicht nur in der Politik, sondern in der Gesellschaft insgesamt.
Lindner plädierte für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei. Vor allem beim Thema illegale Migration würde die Regierung eine „grundsätzlich neue Asylpolitik“ in die Wege leiten. Er spricht von einer „Zäsur gegenüber der Vorgängerregierung“. Doch auch andere thematische „Triggerpunkte, die die Menschen berühren“, würde die Koalition angehen. Etwa die Sanierung des Bundeshaushalts, den Bürokratieabbau oder die Beschleunigung von Planungsverfahren. Genau „diese Auseinandersetzung in der Sache“ müsse man suchen, ohne die Wähler der AfD pauschal in eine Ecke zu stellen.
Alle Demokraten müssen sich dem Kampf gegen die AfD stellen
„Ich halte es nicht für zielführend, eine Partei zu bekämpfen, indem man sie einfach nur verbietet“, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. Dies könne in der parlamentarischen und demokratischen Auseinandersetzung nicht die Kommunikation sein. Stattdessen müsse es um die politische Auseinandersetzung gehen. „Da müssen Demokraten stärker werden“, so Dürr. Er unterstrich: „Denn eins haben wir gelernt in den letzten Jahren: Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind absolut austauschbar, solange sie populistisch genutzt werden können.“ Die Partei verfolge das „Ziel, der parlamentarischen Demokratie zu schaden“. Das müssten alle Demokraten gemeinsam bekämpfen, bekräftigte er abschließend mit Blick auf die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag am Donnerstag, die sich mit dem Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsradikalen in Potsdam befassen wird.
