Nächster Meilenstein beim Startchancen-Programm

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben deutlich gezeigt, dass der Handlungsdruck noch nie so groß war wie jetzt. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger setzt daher auf eine bildungspolitische Trendwende, die gerade bei den Grundkompetenzen ansetzt. „Mit dem Startchancen-Programm werden wir hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Umso erfreuter ist sie, dass der Bund sich mit der von den Ländern mandatierten Verhandlungsgruppe auf die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm geeinigt hat.

Die intensiven Verhandlungen hätten sich gelohnt, so Stark-Watzinger, vor allem für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Jetzt hätten die Länder die Gelegenheit, sich mit dem Verhandlungsergebnis zu befassen. Bis Ende Januar 2024 soll es zu einer abschließenden Verständigung mit allen 16 Bundesländern kommen. „Derweil sollten die notwendigen Vorbereitungen engagiert vorangetrieben werden, damit das Startchancen-Programm wie vereinbart zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten kann“, mahnte Stark-Watzinger

PISA zeigt, wie sehr die Zeit drängt

Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung brachte die Bildungsministerin als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie erneut eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch. „Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen“, sagte die FDP-Vize. „Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt“, mahnte die Ministerin.

„Die Kultusministerkonferenz hat sich ja selbst evaluieren lassen und das Ergebnis spricht eine klare Sprache: Zu lange Prozesse, zu wenig Steuerung. Aber da kann und will ich mich nicht von der Seitenlinie einmischen. Das ist Sache der Länder. Festhalten kann man sicherlich, dass die Zusammenarbeit der 16 Bundesländer untereinander und mit dem Bund nicht immer einfach ist. Ich würde mir wünschen, dass wir bei den notwendigen Veränderungen in der Bildung schneller werden.“

Tempo machen für bessere Bildung

Die Eckpunkte des Startchancen-Programms waren im September letzten Jahres vorgestellt worden. Die Vereinbarung basiert auf diesen Eckpunkten und regelt die Details der Umsetzung des Programms. Dies umfasst unter anderem eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms. Deren Ziel sind effektive Beiträge zu modernen, klimagerechten und barrierefreien Lernorten.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen hätten nun die Länder die Gelegenheit, sich mit dem Verhandlungsergebnis zu befassen, so Stark-Watzinger. Bis Ende Januar soll es zu einer abschließenden Verständigung mit allen 16 Bundesländern kommen.

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