Beim Megathema Migration konkrete Lösungen erreichen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für einen stärkeren Kampf gegen Parallelgesellschaften in Deutschland ausgesprochen. Man müsse bei der Steuerung und Kontrolle der Migration deutlich besser werden.
„Bis vor kurzem wollte niemand in Deutschland wahrhaben, dass in unserem Land Parallelgesellschaften existieren. Aber sie existieren, und das ist die Realität. Und es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Parallelgesellschaften sich nicht verfestigen“, sagte Djir-Sarai beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten am Samstag in Stuttgart. Aber man müsse gleichzeitig ein Gefühl entwickeln für die Menschen, die zu uns kämen. Die Politik müsse alles dafür zu tun, dass besonders Kinder nicht mit einem ausländischen Bewusstsein aufwüchsen, sondern mit einer inländischen Identität. „Wer Parallelgesellschaften in den Städten Deutschlands beklagt, muss erst die Parallelgesellschaften in den Köpfen der Menschen beseitigen,“ so der FDP-Generalsekretär.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Djir-Sarai, beim Megathema Migration müssten konkrete Lösungen erreicht werden, denn die Menschen sorgten sich. „Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land sind weltoffen und tolerant, aber sie wollen wissen, wer zu uns kommt. Und sie wollen, dass Migration nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Die Politik muss bei Steuerung, Kontrolle und Begrenzung konkrete Ergebnisse erzielen.“ Grundsätzlich nannte er als Vorbilder Neuseeland, Kanada oder Australien, die eine interessengeleitete Migrationspolitik verfolgten. Er machte gegenüber dem „n-tv Frühstart“ klar: „Wenn Sie sich das Thema Migration anschauen, Das sind ja katastrophale Fehlentscheidungen der Merkelregierung, die wir jetzt korrigieren.“
Regeln und Werte vermitteln
„Sie sagen ganz klar, wen sie wollen und wen sie nicht wollen. Migration in den Arbeitsmarkt ist gewünscht, nicht aber in die sozialen Sicherungssysteme. Das macht diese Länder erfolgreich. Das muss Deutschland auch hinkommen,“ verglich Djir-Sarai. Für ihn ist die Kernfrage: „Wie schaffen wir es, Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren? Die Vorstellung, dass das schon irgendwie automatisch geht, ist falsch. Wir hatten lange keine vernünftige Integrationspolitik in Deutschland.“ Das Prinzip „Fördern und Fordern“ müsse stärker in den Vordergrund treten. „Und wir müssen mehr tun, um unsere Regeln und Werte zu vermitteln.“ Er sei kein Freund des Begriffes „Leitkultur“, „aber wir brauchen einen Wertekodex, um deutlich zu machen, was wir von den Menschen erwarten, die zu uns kommen.“
Zu diesem Wertekodex gehören für ihn die Werte des Grundgesetzes. „Es war schockierend, zu sehen, wie gleich nach dem grausamen Hamas-Überfall auf Israel mancherorts in Deutschland Süßigkeiten verteilt wurden und gejubelt wurde. Wer so etwas tut, teilt unsere Werte nicht und kann daher nicht zu unserer Gesellschaft gehören, kann keinen Aufenthaltsstatus bekommen und darf schon gar nicht eingebürgert werden“, so der Generalsekretär. Die Regierungskoalition habe das jüngst in Gesetzesform gegossen. Sowohl die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen können damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Und auch in der EU kommt man bei der Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik voran. „Auch das ist ein Erfolg. Wir müssen jetzt schleunigst daran arbeiten, dass sich Parallelgesellschaften auflösen,“ so Djir-Sarai.
Mehr Recht und Ordnung bei der Migration
Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte in der „Welt am Sonntag“: „Endlich ist eine politische Einigung bei der Reform des europäischen Asylrechts erreicht worden. Die Regierung Merkel hatte über Jahre ergebnislos überlegt, ob sie eine solche Reform gut oder schlecht finden soll – jetzt kommt sie.“ Darüber hinaus habe die Koalition ein robustes Paket geschnürt, um Abschiebungen zu verbessern, damit diejenigen, die sich zu Unrecht bei uns aufhalten, schneller wieder zurückgeführt werden können.
„Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass finanzielle Leistungen an Asylbewerber reduziert werden. Überdies haben wir den deutschen Grenzschutz verbessert. Seit Mitte Oktober weisen wir tausende irreguläre Migranten an den deutschen Grenzen zurück, während die Regierung Merkel noch davon ausging, dass man deutsche Grenzen nicht schützen könne. Unser Auftrag ist also kurz gesagt: Am Ende des Jahres muss das Land wirtschaftlich stärker sein – und bei der Migration mehr Recht und Ordnung herrschen.“
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