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Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen

Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.

Marco Buschmann
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Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen

Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.

Zyon Braun bei der Kampagnenvorstellung der FDP für den Brandenburger Landtag in Potsdam.
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Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat

Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.

Menschen in der Schlange
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Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern

Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“

Solide Finanzen
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Meilenstein für die Sanierung der Bahn

Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.

Bahnsanierung
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BAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler

Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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Mehr Menschen für die Bundeswehr interessieren

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Wiederaufbau der Ukraine organisieren

Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.

Christian Lindner
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Es braucht ein Fairness-Update

In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.

Christian Lindner beim Wahlkampfauftakt in Hamburg 2024.
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Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten

Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.

Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann