Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern

Der Finanzminister und FDP-Chef will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in „bessere Bildung, die Modernisierung der Infrastruktur und die Stärkung unserer inneren und äußeren Sicherheit“ investieren und gleichzeitig die Steuerlast senken sowie die Neuverschuldung begrenzen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ unterstrich er: „Schulden sind ja auch eine Belastung des zukünftigen Steuerzahlers in der Form der Zinsen. Ich setze Steuermittel lieber gleich zukunftsweisend ein.“ 

Lindner stellte klar: „In diesem Jahr muss die Aufstellung des Haushalts verbunden werden mit Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft. Diese Wirtschaftswende braucht Ideen für Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerliche Impulse. Unser Land braucht einen neuen Agenda-Moment. Das verlangt uns außergewöhnlich viel ab.“

Bürgergeld braucht ein Fairness-Update

Die Schwerpunkte im Haushalt müssten verschoben werden – weg von Konsum hin zu zukunftsweisenden und investiven Ausgaben, forderte Lindner. Er will Mittel für Digitalisierung, Straßen, Schienen, Brücken und Forschung durch eine kritische Überprüfung der Ausgaben für das internationale Engagement und das Bürgergeld sowie die Zurückdrängung illegaler Einwanderung in den Sozialstaat freimachen. „Ich möchte nicht länger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit finanzieren. Sondern dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen.“

Im Hinblick auf das Bürgergeld kritisierte Lindner, dass manche „das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben“ scheinen. So sei es nicht gemeint. „Man müsste es eigentlich umbenennen in ‚Vom-Bürger-Geld‘, um zu verdeutlichen, wer das bezahlt. Kurz gesagt, wir brauchen eine stärker fordernde Arbeitsmarktpolitik. Über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls will ich künftig auch verstärkt den Sozialleistungsbetrug angehen.“

Verfechter der Schuldenbremse

Lindner pocht darauf, die Finanzierungslücke beim Haushalt 2025 durch Einsparungen zu decken. Er hatte den Bundesministerien darum Sparvorlagen gemacht, die jedoch beim Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium auf Widerstand stießen. SPD und Grünen wollen wegen des Kriegs in der Ukraine Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse, was FDP-Chef Lindner klar ablehnt: „Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt.“

Der Finanzminister führte aus, dass die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben genau betrachtet werden müsse: „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“ Sollte Handlungsbedarf bestehen, wäre eine Haushaltssperre denkbar. „Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen“, mahnte der Finanzminister. Bei einem Nachtragshaushalt wäre es dagegen möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen. Dies behalte er sich vor. „Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.“

Deutschland muss ein Stabilitätsanker bleiben

Zusätzliche Schulden sind für Lindner allerdings nicht das Mittel der Wahl. „Zum einen müssten wir darauf Zinsen zahlen, die andere Ausgaben verhindern. Zum anderen haben wir europäische Fiskalregeln, die wir einhalten müssen.“ Es sei für die Stabilität des Euro von überragender Bedeutung, dass Deutschland ein Stabilitätsanker in der EU bleibe.

Auch interessant:

• Christian Lindner im Interview mit der „Rheinischen Post“
• Es braucht ein Fairness-Update
• Anpassung an Inflation ist Gebot der Fairness
• Anwalt derjenigen, die Wohlstand erwirtschaften
• Im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen
• Mit der Wirtschaftswende zu stabilen Staatsfinanzen
• Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik
• Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit
   
• Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik
• Beschluss des Präsidiums: Für einen soliden Haushalt 2024 – Konsolidieren statt subventionieren, entlasten statt belasten
• Beschluss des Bundevorstandes: Freiräume heute für die Zukunft sichern – 7 Leitlinien für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa
   
• Argumente: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen
• Argumente: Unternehmen entlasten und Wachstum schaffen
• Argumente: Bundeshaushalt 2024: Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastungen für die Mitte, Investitionen in die Zukunft