Es braucht ein Fairness-Update

Bei den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sehen SPD und Grüne einmal mehr einen Ausweg in höheren Schulden oder auch Steuererhöhungen. Die FDP schließt beides aus und pocht auf Ausgabenkürzungen. „Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen“, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern ist ambitionslos – der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so der Generalsekretär.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte, er werde weiter daran festhalten, dass Deutschland die Ukraine dabei unterstütze, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Daneben sei es dennoch möglich, ausreichend in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu investieren. „Was aber nicht möglich ist, dass wir ein Bürgergeld haben, dass keine klaren Anreize gibt zu arbeiten.“ Lindner forderte „ein Fairness-Update für das Bürgergeld“, damit Menschen angebotene Arbeit annähmen.

Bürgergeld hat ein Gerechtigkeitsproblem

Lindner machte klar: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ein Fairness-Update für das Bürgergeld brauchen, damit mehr Menschen tatsächlich eine Arbeit aufnehmen.“ Es brauche eine fördernde Arbeitsmarktpolitik, weil es sonst für viele Millionen Menschen in Deutschland zu einem Gerechtigkeitsproblem komme, „wenn sie sich mit Menschen vergleichen, die von Sozialleistungen leben und andere für ihre Anstrengung zu wenig Abstand sehen.“ Dies sei im gemeinsamen Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder werde nach einem Schicksalsschlag aufgefangen, „aber es muss einen Abstand geben, ob ich mich einsetze und wie ich mich einsetze gegenüber denjenigen, die von den Leistungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Unterstützung erhalten“.

Das Bürgergeld solle wieder als das verstanden werden, was es als Grundsicherung sei, nicht als „Derivat des bedingungslosen Grundeinkommens“. Man dürfe also nicht auf Dauer dort verharren und dabei etwa noch Schwarzarbeit machen. Lindner sprach sich auch für Bürokratieabbau etwa beim Lieferkettengesetz aus und bekräftigte Forderungen nach einem Weiterlaufen des Verbrennermotors. Es könne Ausstiege aus Technologien nur nach erfolgtem sicheren Einstieg in neue geben — „das betrifft die Energieversorgung, den Strom genauso wie das Auto“.

Auf Solidaritätszuschlag verzichten

Auch beim Tag der Immobilienwirtschaft rief Lindner eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli auf. „Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet“ sei das Gebot der Stunde. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben. Nötig sei nun aber Prioritätensetzung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach klaren Ansagen, „weil sie spüren, das alles, was verteilt wird, von ihnen selbst finanziert werden muss“. Stabilitätsorientierung bleibe „die erste Priorität in der Finanzpolitik“. Nötig sei auch ein steuerlicher Impuls, damit die Wirtschaft in Fahrt komme.

So solle die „kalte Progression“ in den nächsten beiden Jahren vollständig beseitigt werden. Lindner trat zudem für eine Unternehmenssteuerreform mit Entlastungen für die Wirtschaft ein. Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Der Soli werde heute vor allem von denen gezahlt, die ökonomische Risiken tragen wollen. Deutsche Unternehmen werden durch den Soli im europäischen Vergleich stark benachteiligt. Eine Abschaffung des Soli würde Unternehmen sowie Leistungsträgerinnen und Leistungsträger jährlich um etwa 12 Milliarden Euro spürbar entlasten und wäre ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaftswende.

Auch interessant:

• Pressestatement von Christian Lindner
• Im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen
• Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen
• Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen
• Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit
   
• Argumente: Bürgergeld reformieren – Erwerbsanreize stärken
   
• Beschluss des Präsidiums: 12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende
• Beschluss des Präsidiums: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen