Wiederaufbau der Ukraine organisieren
Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Berlin gereist, um für finanzielle und militärische Hilfe zu werben. Bei der Ukraine-Konferenz kamen über 2.000 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um über die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg zu beraten. Selenskyj sprach auch im Deutschen Bundestag und dankte Deutschland für die Hilfe. Er kündigte an, dass die Ukraine den Krieg „zu unseren Bedingungen“ beenden werde, „im Interesse der Ukraine und von ganz Europa, im Interesse aller, die nach uns kommen“.
Finanzierung des Wiederaufbaus
Bundesfinanzminister Christian Lindner unterzeichnete im Rahmen der Konferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko eine gemeinsame Absichtserklärung, die die Zusammenarbeit bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vertieft. „Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. So sollten die Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte vor Pressevertretern, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur eine schreckliche Zahl an Menschenleben koste, sondern auch erhebliche Zerstörungen der zivilen Infrastruktur im Land bedeute. „Seit über zwei Jahren kämpft die Ukraine gegen diese Aggression und damit auch für die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes und ganz Europas“, unterstrich Dürr.
Souveräne Zukunft der Ukraine
Deutschland unterstütze die Ukraine bereits umfangreich, durch die Aufnahme von Geflüchteten, humanitäre Hilfe und auch militärisch, so Dürr. „Gleichwohl müssen wir auch jetzt an den demokratischen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine denken“, unterstrich er. „Die westlichen Demokratien halten zusammen, die westlichen Demokratien unterstützen die Ukraine und insbesondere unterstützen sie die Ukraine in einer souveränen Zukunft.“
Auch interessant:
- Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag
- Statement von Christian Dürr
- Die EU muss sich selbst verteidigen können
- Reserve stärken, Freiheit bewahren
- Europa ist unsere Zukunft
- Zum Tod von Alexej Nawalny
- Der Westen unter Druck
- Große Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte
- Beschluss des Bundesvorstands: Den Wiederaufbau in der Ukraine an liberalen Prinzipien ausrichten
- Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen
- Beschluss des Bundesvorstandes: Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg
- Argumente: Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg