Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen

Auf dem Alten Markt in Potsdam präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun am Dienstag die Ziele und Botschaften der FDP für die Brandenburger Landtagswahl. Unterstützt wurde er dabei von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Drei Plakatmotive wurden enthüllt: „Keine Angst vor Konfrontation“, „Schlechtwetterpolitiker“ und „Einer, der den Dreck durchschaut“. „Wir gehen raus, auch wenn es regnet und uns der Wind ins Gesicht bläst“, machte Braun klar. Der Generalsekretär stimmte ihm zu und unterstrich, dass die FDP Angebote für die hart arbeitende Bevölkerung machen möchte, die eine gute Zukunft für ihre Kinder und Enkelkinder anstrebe.

Djir-Sarai betonte, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht: „Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und vermehren.“ Dafür brauche es jetzt die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. „Wir haben in den letzten Wochen bei jeder Gelegenheit klar gemacht, was das Land jetzt braucht: eine echte Wirtschaftspolitik, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht, Investitionen attraktiv gestaltet und die Abgaben für Betriebe senkt.“ Diesen Zielen verpflichte sich derzeit nur die FDP. Die Freien Demokraten plädierten darüber hinaus für eine nachhaltige Finanzpolitik, die keine Belastungen auf künftige Generationen abwälzt und den Respekt vor der Lebensleistung der Steuerzahler betont. Angesichts der Inflation im Euroraum und steigender Zinsen sei eine Schuldenpolitik nicht sinnvoll, so Djir-Sarai.

"Menschen, die arbeiten wollen, sind herzlich willkommen"

Ein ähnliches Bild zeige sich auch im Hinblick auf die Migrationspolitik – auch dort habe man wichtige Erneuerungen in den letzten zehn Jahren verschlafen. Djir-Sarai betonte, dass Menschen, die arbeiten wollen und die europäischen und deutschen Werte respektieren, willkommen seien. Jene, die diese Werte ablehnten und keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten wollten, könnten sich aber nicht auf die deutschen Sozialsysteme verlassen. Bisher sei es so gewesen, dass es Arbeitswillige durch Bürokratie schwer hatten nach Deutschland zu kommen, während der Zugang zu Sozialleistungen zu einfach war. Dieses System müsse sich ändern. Die Freien Demokraten sagen deshalb: Einwanderung in den Arbeitsmarkt – ja; Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme – nein.

Respekt vor den Steuerzahlern geboten

Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordere auch eine Neubewertung der Sozialausgaben, die ganze zwei Drittel des Haushalts ausmachen. Djir-Sarai zweifelte, ob diese Verhältnisse noch zeitgemäß und effizient seien: „Der Sozialstaat hat Verantwortung gegenüber denjenigen, die Hilfe brauchen, aber auch gegenüber denen, die das Ganze finanzieren.“ Die FDP kritisiert das aktuelle System des Bürgergeldes und betont die Notwendigkeit von Reformen, um Fehlanreize zu vermeiden und sicherzustellen, dass sich Arbeit lohnt. Eine Erhöhung der Sozialausgaben lehnen die Freien Demokraten deshalb ab.

Die FDP hat sich im Europawahlkampf bewiesen

Am Ende der Vorstellung der Wahlkampagne zeigte sich Bijan Djir-Sarai kämpferisch. Die Freien Demokraten hätten während der letzten Wochen des Europawahlkampfs bewiesen, dass sie aktiv den politischen Diskurs mitbestimmen. Deutschland sei ein sicheres, schönes und gutes Land, schloss Djir-Sarai. Daher läge es in der Verantwortung der Politikerinnen und Politiker, diese positiven Aspekte zu bewahren, auszubauen und eine vielversprechende Zukunft zu gestalten. Djir-Sarai und Braun werden in den kommenden Wochen gemeinsam durch Brandenburg reisen um Wahlkampf zu betreiben und die Menschen von ihren Ideen zu überzeugen.

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