Meilenstein für die Sanierung der Bahn

Bund und Länder haben sich einen Monat vor dem Start einer Generalsanierung wichtiger Zugstrecken auf die Reform des Bahngesetzes verständigt. Im Vermittlungsausschuss gab es am Mittwochabend eine Einigung: Künftig darf der Bund damit die Instandhaltung und Sanierung des deutschen Schienennetzes mitfinanzieren. Bislang ist das nur der Fall, wenn komplett neu gebaut wird, sprich: Wenn es eigentlich zu spät ist. Mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz BSWAG, wird die Finanzierung der Infrastruktur nun komplett neu aufgestellt. „Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland ein. Nichts wird so bleiben, wie es ist – und das ist gut so“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. 

„Nach langen Verhandlungen gibt es nun endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Einigung sichert unsere Bemühungen, das über Jahrzehnte vernachlässigte Schienennetz von Grund auf zu modernisieren. Der massive Investitionsstau hat das Ringen um die Verteilung der Kosten nicht einfacher gemacht“, sagte Wissing. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag konnte er nun festhalten: „Der Weg ist frei für das größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte.“

Züge werden wieder pünktlicher und zuverlässiger

„Dass wir nun nicht nur eine Perspektive für die Sanierung und Modernisierung der Schiene, sondern erstmals auch für unsere Bahnhöfe und sogar die digitale Ausrüstung der Fahrzeuge geschaffen haben, ist eine sehr gute Nachricht für alle Bahnreisenden. Gerade durch die Kombination aus Sanierung und Digitalisierung schaffen wir schnellstmöglich mehr Kapazitäten im Netz“, erklärte der Verkehrsminister.

In einem Videointerview mit der Deutschen Presse-Agentur machte er Bahnkunden Hoffnung auf grundlegende Verbesserungen. „Wir werden Milliarden investieren in den nächsten Jahren, die Hauptstrecken grunderneuern, damit es aufhört, dass wir ständig unvorhergesehene Baustellen haben, die zu diesen Unpünktlichkeiten und all den Problemen führen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Für jeden sanierten Korridor gehe ich davon aus, dass er danach faktisch störungsfrei ist“, so Wissing. Wenn es keine Störung auf der Strecke gebe, sei keine Verspätung mehr zu erwarten. „Natürlich gibt es bei jedem Verkehrsträger immer auch mal einen Umwelteinfluss oder eine Extremwetterlage, die zu Schwierigkeiten führt, aber das sind ja Ausnahmen. Das Problem, was wir heute beim Netz haben, ist, dass es so marode ist, dass quasi ständig irgendwelche Anlagenteile defekt sind. Und eine Baustelle auf Gleisen einzurichten, hat natürlich wahnsinnige Auswirkungen auf den gesamten Verkehr.“ 

Als erste Strecke wird direkt nach dem Ende der Fußball-EM ab Mitte Juli die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim grundlegend saniert. Bis zum Jahr 2030 ist eine solche Generalsanierung bei insgesamt 40 hoch belasteten Strecken in Deutschland geplant, damit die Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger werden. 

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss beim BSWAG

Anders als bislang sollen die Grundsanierungen der Bahnstrecken nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während längerer Vollsperrungen. Während der Sanierung der Riedbahn etwa stellt die Deutsche Bahn Busse für den Ersatzverkehr zwischen Frankfurt am Main und Mannheim bereit.

Bund und Länder hatten bis zuletzt über eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gestritten, das unter anderem regelt, wer für welche Kosten aufkommen muss. Die Einigung sieht nun eine Leistungssteigerung im gesamten Schienennetz des Bundes vor: Die Sanierung von besonders stark frequentieren Trassen, wie der Bund sie plant, soll nicht zu Lasten anderer Ausbau- und Neubauvorhaben, Digitalisierungsprojekten und der Sanierung anderer Strecken gehen. Der Kompromiss stellt klar, dass neben den Hochleistungskorridoren auch in das übrige Schienennetz investiert wird.

Bahn frei für größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm

Im Vermittlungsausschuss wurde zudem vereinbart, dass Bahnhofsgebäude förderrechtlich als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur gelten sollen. Die Länder hatten gefordert, dass sich der Bund auch an der Sanierung der Gebäude beteiligt. Dem Kompromiss zufolge sollen sie nun offiziell zu den Schienenwegen gehören, soweit sie nicht ausschließlich kommerziell genutzt werden. Eine Einigung fand der Vermittlungsausschuss auch beim Thema Schienenersatzverkehr: Wenn Strecken aufgrund von Generalsanierungen mehrere Monate gesperrt werden, müssen sich Bund und Länder an den Kosten für den Ersatzverkehr auf Straße und Schiene beteiligen, die zuvor durch das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt wurden.

Der Einigungsvorschlag sieht auch vor, dass sich der Bund im Rahmen der Digitalisierung der Schienenwege an den Kosten für eine Umrüstung von Infrastruktur und Fahrzeugen beteiligt. Hierzu gehört unter anderem die Ausrüstung mit Systemen, welche die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gewährleisten und die Kapazität steigern. Der Vermittlungsausschuss legte auch einen Einigungsvorschlag zur finanziellen Förderung der Ausrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge mit digitalen Bordgeräten vor.

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• Sanierung und Digitalisierung der Schieneninfrastruktur / PDF

• BMDV — Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
• BMDV — Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss beim BSWAG (bund.de)
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• Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren (PDF)