Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Europawahl eine Stärkung seiner Partei. Er verwies in einer Pressekonferenz am Montag darauf, dass die Freien Demokraten im Vergleich zur Wahl 2019 insgesamt 32.000 Stimmen hinzugewonnen haben. Die FDP sehe jedoch mit einer „großen Sensibilität“, dass Wählerinnen und Wähler, die zuvor für Parteien der demokratischen Mitte gestimmt hätten, sich nun den Rändern zugewandt hätten. „Das ist ein sehr klares Signal, dass in bestimmten Bereichen politische Entscheidungen und Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden“, mahnt er zugleich, nun bei der Stärkung der deutschen Wirtschaft und der Kontrolle der Migration voranzukommen.

Mit Blick auf eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, machten Lindner und Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich, dass sie ihre Unterstützung an Bedingungen knüpfen. „Frau von der Leyen ist in der ‚Pole Position‘, wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden“, so Lindner. „Sie ist aber noch nicht am Ziel.“ Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Das FDP-Präsidiumsmitglied wies darauf hin, „dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will“.

FDP knüpft Wahl von der Leyens an Bedingungen

„Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht“, so Lindner. Er stellte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine konsequente Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben, und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2025 sorgen.

Für die Freien Demokraten kommt eine Wiederwahl der Kommissionspräsidentin auch nur dann infrage, wenn sie sich nicht von Rechtsaußen-Parteien unterstützen lässt. „Wir werden keine Kommissionspräsidentin wählen, die sich von Rechtsradikalen wählen lässt“, sagte Strack-Zimmermann. „Daran wird aus der demokratischen Sicht gemessen werden, ob Frau von der Leyen eine wirkliche Zukunft hat in Europa“, betonte die FDP-Spitzenkandidatin. „Es gibt eine breite Mitte, die hat die Mehrheit, auch den Rechten und Linken gegenüber. Und diese demokratische Mehrheit muss zusammenstehen gegen radikale Tendenzen“, unterstich Strack-Zimmermann. Sie spielte insbesondere auf die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) an, die Partei der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Politik der Ampel neu justieren

Strack-Zimmermann erklärte, Melonis Bürgerlichkeit sei nur eine Fassade, hinter der etwa die Pressefreiheit eingeschränkt werde. Lindner wies darauf hin, dass sich im neu gewählten Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung von der Leyens zusammenfinden könnte — Stimmen der Grünen oder von Rechtsaußenparteien würden dann nicht benötigt für die Wiederwahl. Strack-Zimmermann sagte  dazu, es gebe „eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament“. Von der Leyen sei „nun gefordert, diese Demokraten hinter sich zu bringen“. Dafür müsse sie sich „jetzt bewegen.“

Auch Strack-Zimmermann sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. „Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen“, beschrieb auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix den Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. „Wir müssen die Probleme, die im Land existieren, lösen. Wir brauchen etwa eine Wirtschaftswende“, so der FDP-Generalsekretär weiter. Außerdem müsse eine Begrenzung, Ordnung und Steuerung der Migration erfolgen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen. „Die Menschen erwarten konkrete Lösungen in Deutschland und auf europäischer Ebene“, so Djir-Sarai.

Herausforderungen jetzt entschlossen angehen

„Würden wir die Probleme lösen und wäre das für viele Menschen auch erkennbar, dann müssten wir uns gar keine Gedanken darüber machen, dass ein Teil der Wähler auf die Idee kommt, Parteien dieser Art zu wählen“, so Djir-Sarai. Er sieht die Regierungsparteien jetzt in der Pflicht, die bestehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen, um auch die politischen Ränder wieder zu schwächen. Nötig sei dafür vor allem die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung.

„Viele Menschen in Deutschland sind besorgt hinsichtlich ihres eigenen wirtschaftlichen Vorankommens. Sie erwarten, dass Deutschland in der weltweiten Spitzengruppe mitspielt und nicht nach hinten durchgereicht wird“, meint auch Lindner. Zudem gebe es ein klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet würden. Auch müsse die Bundesregierung „neu erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstützt in diesem Krieg“. Es gehe um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa, den Zusammenhalt in der Europäischen Union sowie darum, dass es neue Migrationsströme auch nach Deutschland geben werde, wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele erreiche.