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Doppelbesteuerung der Rente verhindern

Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern".

stempel, Münzen, Reform, Büromaterial
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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden.

Orban
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FDP will in Baden-Württemberg mitregieren

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Für die Freien Demokraten und ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ist klar: Sie wollen Regierungsverantwortung übernehmen.

Hans-Ulrich Rülke
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Kunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive

Beim Bund-Länder-Treffen wird erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Katja Suding fordert ein Signal des Aufbruchs für die Kulturbranche. Denn die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken.

Theatersaal
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Lockdown wurde für viele zum Knock-out

Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Nur kommt das Geld nicht an.

Christian Lindner
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FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive

Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen - etwa für Friseure. Aber über den weiteren Weg im Umgang mit dem Coronavirus wird noch heftig gerungen. Die FDP vermisst ein klares Konzept der Bundesregierung.

Café, Stühle
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.

Datenschutz
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Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden

Nach dem Militärputsch in Myanmar fordert die FDP, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt.

Myanmar, Proteste
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Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Die Delegierten von 61 Ortsgruppen stimmten erstmals per Briefwahl über einen neuen Bundesvorstand ab.

Tabea Gandelheidt
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FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.

Digitalisierung, Hände am Laptop