Kleinstaaterei des Bildungsföderalismus muss endlich überwunden werden
Der Bildungsmonitor 2021 zeigt, dass sich Deutschland bei der Schulqualität, Integration und Reduzierung der Bildungsarmut gravierend verschlechtert hat. Die FDP will das ändern und fordert das Ende der Kleinstaaterei im Bildungsföderalismus.
Am Mittwoch erschien der neue INSM-Bildungsmonitor 2021. Die Studie, die regelmäßig umfassende Daten der Bundesländer wie Schülerleistungsvergleiche, Abbrecherquoten und Bildungsausgaben miteinander vergleicht, kommt für Deutschland auf triste Befunde: Bei der Schulqualität, der Integration und der Reduzierung von Bildungsarmut gab es zwischen 2013 und 2021 sogar Rückschritte. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Sattelberger fordert daher: „Deutschland muss die Kleinstaaterei des Bildungsföderalismus endlich überwinden und im Grundgesetz ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern verankern.“ Zudem brauche es ein engagierteres Bundesbildungsministerium, das Bildungsinnovation und Unterrichtsqualität vorantreibt. „Deutschland darf seine Bildungsdefizite nicht länger schön reden und auf dem Rücken der jungen Menschen aussitzen“, so Sattelberger. Deutschland brauche dazu endlich eine MINT-Offensive und einen Digitalpakt 2.0.
Bei der digitalen Bildung seien vor allem Länder die Bundesländer im Osten abgehängt. Daher sei es jetzt an der Zeit, das Kooperationsverbot auch im Bildungsbereich vollständig abzuschaffen. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar ergänzt: „Baden-Württemberg steht in der Schulpolitik nicht in Konkurrenz zu Bayern oder Thüringen, sondern Deutschland steht im Wettbewerb mit Nordamerika, Asien und Skandinavien und ist dabei viel zu weit entfernt von den PISA-Siegern wie Estland.“ Die Freien Demokraten fordern daher, dass Bund und Länder zukünftig zusammen an einem Strang ziehen.
Die Modernisierung des Bildungssystems ist für die Freien Demokraten die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe. Die FDP fordert daher bereits seit langem eine MINT-Offensive und einen Digitalpakt 2.0. Dazu gehören eine moderne technische Ausstattung in den Klassenzimmern, zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, sowie digitale Lernmittel und -konzepte. Denn „nur mit klugen Konzepten und nachhaltigen Maßnahmen werde Schule ein Ort kreativen Denkens“, heißt es in einem FDP-Beschluss.
Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors äußerte sich auch der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, in einem Interview mit dem ZDF: „Mit dem neunten Platz im Bildungsranking können wir nicht zufrieden sein, zumal wir in vielen Kategorien deutlich schlechter abschneiden.“ Bei der Schüler-Lehrer Relation in den Grundschulen und im dualen System ist Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich jeweils auf dem drittletzten Platz. „Das zeigt, dass wir weiterhin einen gravierenden Lehrkräftemangel haben – trotz anders lautender Beteuerung aus der Regierung.“
Die Freien Demokraten fordern daher, die Bildungspolitik endlich stärker zu priorisieren und insbesondere in den Bereichen nachzubessern, in denen der Bildungsmonitor erheblichen Nachholbedarf bescheinigt. „Der Bildungsmonitor muss als Standortbestimmung verstanden werden, die der kommenden Landesregierung klare Handlungsaufträge mit auf den Weg gibt und die entstandenen Lücken deutlich aufzeigt“, fordert Domke.
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