FDP Schleswig-Holstein geht zuversichtlich in den Wahlkampf

Mit drei Abgeordneten ist die FDP Schleswig-Holstein aktuell Teil der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. Künftig sollen es mehr werden. Das machten die Freien Demokraten bei ihrer Auftaktveranstaltung in Kiel deutlich. Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl heizte der Stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundestagsvizepräsident und Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl am 26. September den Gästen und Wahlkämpfenden mächtig ein. „Bei dieser Wahl wird über die Frage entschieden, wie wir in Deutschland das nächste Jahrzehnt gestalten. Also geben wir Gas!“ In all den Jahren seines politischen Engagements habe er selten eine Phase erlebt, in der die Grundstimmung für die Freien Demokraten so positiv gewesen sei wie aktuell. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Aber: „Ein Grund ist auch die Pandemie“, so Kubicki. „Neben den konkreten Lösungsvorschlägen der FDP zur Pandemiebekämpfung ist es auch die Tatsache, dass die Freien Demokraten die einzige Partei sind, die immer wieder die Frage stellen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind und ob sie dem Rechtsstaat genügen.“

Aufstehen gegen Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung

Der Rechtsanwalt übte scharfe Kritik an der Ministerpräsidentenkonferenz, die erst vor wenigen Tagen neue Corona-Regelungen auf den Weg gebracht hatte. „Rechtsetzendes Organ in Deutschland ist ausschließlich das Parlament und nicht die Exekutive. Dieses Verständnis müssen wir Freien Demokraten den Menschen erklären.“ Kubicki ordnete zugleich die von der MPK getroffenen Beschlüsse ein. „Wer Getestete nicht mehr am normalen Leben teilhaben lassen möchte, wie Teile der CDU/ CSU, sondern dies nur noch für Geimpfte und Genesene zulassen will, verlässt den Boden unserer Verfassung“, schüttelte Kubicki den Kopf. „Wir Freien Demokraten stehen auf gegen diese Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und wir sorgen dafür, dass die Verfassung auch weiterhin gilt.“

Die FDP-Bundestagsfraktion habe bereits sehr früh Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorgeschlagen und über Anträge in den Bundestag eingebracht. SPD und CDU/CSU hätten diese aber abgelehnt. „Zu behaupten, wir hätten keine eigenen Vorschläge unterbreitet, ist absurd.“ Kubicki gab das Versprechen ab: „Die Freien Demokraten werden im nächsten Bundestag dafür sorgen, dass das Parlament beteiligt wird und offensiver arbeitet. Wir werden die Arbeitsverweigerung von SPD und CDU/ CSU beenden.“

Ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung stecken

Dies gelte auch für die Bildungspolitik. Kubicki forderte in seiner Rede deutliche Verbesserungen für den digitalen Unterricht. „Denn auch das hat die Pandemie gezeigt: Homeschooling ist oft an der mangelnden Ausstattung mit digitalen Endgeräten, aber auch an den nicht vorhandenen digitalen Fähigkeiten der Lehrkräfte gescheitert“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende. Bereits 2017 hätten die Freien Demokraten größere Anstrengungen im Bereich der digitalen Bildung für Lernende und Lehrende gefordert.

„Wir müssen hier jetzt schnell und dringend nachsteuern. Sonst ist der künftige Wohlstand unseres Landes gefährdet“, sagte Kubicki. „Wir brauchen digitales Lernen in der Schule.“ Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie besonders gelitten, weil u.a. soziale Kontakte gefehlt hätten, es aber auch zu Defiziten in der Bildung gekommen sei. Das gelte es nun aufzuholen. „Deshalb lautet eine zentrale Forderung von uns Freien Demokraten, ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in die Bildung zu investieren. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Die Herausforderungen der Zukunft könnten nur durch technologischen Fortschritt bewältigt werden, so Kubicki weiter. Dieser Fortschritt wiederum hänge vom Wissen und Können der Kinder ab, die jetzt ausgebildet würden. Um Deutschland für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu rüsten, bedürfe es zudem einer starken und stabilen Wirtschaft, so Kubicki. Und diese Wirtschaft brauche Wachstum, weil von ihr vieles abhänge, etwa der Abbau von Schulden oder auch die Entwicklung der Renten. „Für die künftigen Generationen ist es enorm wichtig, dass wir jetzt die richtigen Weichen stellen.“

Steuererhöhungen, wie die Grünen sie forderten, würden Wachstum und Prosperität dagegen bremsen. In der Abwägung, wer Finanzminister Deutschlands werden solle — Robert Habeck von den Grünen oder FDP-Chef Christian Lindner — müssten die Menschen bedenken: „Wir brauchen als Finanzminister niemanden, der Romane schreibt, sondern schwarze Zahlen. Wir brauchen eine starke FDP. Ohne uns Freie Demokraten darf es keine Regierung in diesem Land geben.“

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