Deutschland braucht Tempo

Die FDP hat ihr Dynamisierungsprogramm „Deutschland braucht Tempo“ vorgestellt. Zugleich sei es „ein erster Prüfstein für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl“, machte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner nach der Klausursitzung des FDP-Präsidiums deutlich. „Die Menschen sollen wissen, woran sie bei den Freien Demokraten sind.“ Das Programm sieht deutliche Entlastungen für die Wirtschaft vor. „Wir wollen die Beschäftigten, die Betriebe, wir wollen die Wirtschaft in die Freiheit führen“, skizzierte Lindner. Dafür brauche es ein solides wirtschaftliches Fundament. „Im Unterschied zu anderen wollen wir deshalb stärker über das Erwirtschaften des Wohlstands sprechen, statt uns nur auf das Verteilen zu konzentrieren.“

Mehr Innovations- und Wirtschaftskraft für Deutschland

Um die Herausforderungen der Zukunft, wie die Bewältigung der Klimakrise, aber auch die demografische Entwicklung, meistern zu können, benötige Deutschland mehr Innovations- und Wirtschaftskraft, erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Deutschland braucht Tempo, um so schnell wie möglich auf Wachstumskurs zu kommen. Das ist am schnellsten und am besten zu erreichen, indem wir die soziale Marktwirtschaft stärken“, so Wissing. Die Staatsquote in Deutschland sei in den letzten Jahren massiv gestiegen. Eine weitere Verschiebung von Privat zu Staat nehme die Effizienz der Marktwirtschaft aus dem System. „Und das darf nicht geschehen. Wir brauchen so schnell wie möglich Klimaschutz durch neue Technologien. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme durch Wachstumspolitik. Und das setzt voraus, dass wir die Wirtschaft zu Investitionen veranlassen.“

Mit Blick auf die Dekarbonisierung und Lösungen zum Klimaschutz, erteilte Wissing Steuererhöhungen eine Absage. Denn: „Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann nicht vom Staat geleistet werden“, so der FDP-Generalsekretär. „Richtig ist es, Unternehmen durch Investitionsanreize dazu zu veranlassen, in Forschung und Entwicklung sowie neue Technologien zu investieren. Das ist wichtig, damit wir den Wettbewerb auch international nicht verlieren.“

Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Die Dekarbonisierung – also die Umstellung der Wirtschaft in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff – sei nicht nur ein ganz wichtiges umweltpolitisches Anliegen, sondern inzwischen auch eine Frage des wirtschaftlichen Erfolges. „Die Regionen, die die Dekarbonisierung zuerst erreichen, werden an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen“, so Wissing. Wie dies in Deutschland zu erreichen sei? „Eine klare Absage an Substanzbesteuerung, wie etwa eine Vermögenssteuer. Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Das heißt auch für Unternehmen, Selbstständige und Sparer.“

Mit der FDP werde es auch keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben. Denn: In Wahrheit handele es sich dabei um eine Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes für den deutschen Mittelstand. Und dieser werde nach Einkommenssteuertarif versteuert. „Das bedeutet, Geld aus der mittelständischen Wirtschaft herauszuziehen. Geld, das dann für Forschung und Entwicklung und Investitionen nicht zur Verfügung steht“, erläuterte Wissing. „Das Gegenteil von dem, was wir für richtig halten.“

Auch der Staat müsse investieren. An finanziellen Mitteln fehle es dabei nicht, so der FDP-Generalsekretär. Sondern: „Der Staat schafft es nicht, Investitionen umzusetzen, weil Bürokratie und Planungsrecht dem Ganzen entgegenstehen. Deswegen brauchen wir eine Entbürokratisierung. Wir brauchen eine Vereinfachung der Investitionsprogramme und wir müssen die Planungsverfahren systematisch beschleunigen.“

Wir brauchen den Turbo

Die FDP will die Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten als Teil einer Wachstumsagenda umsetzen. Was das konkret bedeutet? Volker Wissing erklärt: „Wir sprechen von Freude am Erfinden statt Freude am Verbieten. Wir sind davon überzeugt davon, dass nicht der Verzicht, sondern die Innovation erforderlich ist, um den Menschen dauerhaft ein attraktives Angebot zu machen, CO2 frei zu wirtschaften und zu leben. Wir brauchen dazu auch sichere und bezahlbare Energie und wir brauchen auch eine Fachkräftezuwanderungsstrategie, die unseren wirtschaftlichen Interessen und unseren sozialstaatlichen Interessen entspricht.“

Dazu habe man in dem Papier konkrete Vorschläge unterbreitet. „Wir wollen nach der Bundestagswahl die Marktwirtschaft stärken, die Wettbewerbswirtschaft stärken. Wir wollen zurück zu einer Stärkung des privaten Sektors, indem wir wegkommen vom Hochsteuerland Deutschland und hinkommen zu einem Land neuer Chancen, neuer Möglichkeiten, von neuen Freiräumen für die Wirtschaft, für die mittelständische Wirtschaft, aber auch für unsere Industriebetriebe, die vor enormen Herausforderungen stehen.“ Mit einem langsamen Aufschwung sei Deutschland nicht geholfen. „Wir brauchen den Turbo.“

Brauchen massiven Schub für wirtschaftliche und digitale Entwicklung

Dafür plädierte auch FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Sie verwies auf dringenden Handlungsbedarf im gesamten Bereich der Digitalisierung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es in Deutschland auch nach 30 Jahren Internetnutzung noch nicht einmal das Fundament dafür gibt, das wir überall schnellen Zugang zum Internet.“ Das Dynamisierungsprogramm greife daher auch viele Punkte aus dem Bereich Digitalisierung auf. „Für uns ist klar, dass die Datenautobahnen ausgebaut werden müssen. Das ist die beste Wirtschaftspolitik — übrigens im ganzen Land, denn 47 Millionen Menschen in unserem Land leben im ländlichen Raum und auch dort werden Ideen groß.“

Deshalb fordern die Freien Demokraten ein Ministerium für die digitale Transformation, welches Grundsatzfragen löst, das Zukunftsthemen in Angriff nimmt und das vor allen Dingen auch Fachfragen löst. „Und wir brauchen eine virtuelle Verwaltung“, erläuterte Stark-Watzinger weiter. „Wenn wir heute schon sehen, dass Bürokratie unsere Unternehmen belastet, dann darf es nicht sein, dass die ersten zarten Pflänzchen, die jetzt gesetzt wurden, wie z.B. das Onlinezugangsgesetz auf den Nimmerleinstag verschoben werden. Denn das belastet unsere Wirtschaft zusätzlich.“

Grundlage für den künftigen Erfolg sei – neben einem massiven Schub für die wirtschaftliche wie auch die digitale Entwicklung – eine umfangreiche Modernisierung des Bildungswesens. „Die Kultusminister waren noch nicht mal während der Corona-Krise fähig, sich auf gemeinsames Handeln zu einigen. Deswegen setzen wir uns als FDP für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und ein Kooperationsgebot ein“, so Stark-Watzinger. „Wir müssen zusammen die großen Herausforderungen stellen. Wir brauchen auf Bundesebene ein Bundesministerium für Bildung, Innovation, Unterrichtsqualität und Forschung. Für uns ist klar: Wenn die Aufgaben groß sind, dann muss auch die Politik groß sein. Wir Freien Demokraten haben Lust dazu!“

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