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Ratifizierung von CETA kommt

Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.

Freihandel, Frachter
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Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

paragraph 219a
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Verwaltung muss endlich digital werden

Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die Digitalisierung der Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

Digitale Verwaltung
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Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein

Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung ein.

Selbstbestimmt, Frau
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Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Bettina Stark-Watzinger
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Schienensanierung wird zur Chefsache

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz
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Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

Christian Lindner
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Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft

Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Volker Wissing auf dem TDI
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Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

Digitale Verwaltung
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FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

Bijan Djir-Sarai