Ratifizierung von CETA kommt
Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.
Die Freien Demokraten haben sich seit Jahren für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, eingesetzt. Jetzt haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Ratifizierung durch den Bundestag zu bringen. „Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die auch unsere liberalen Werte teilen“, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
„Die FDP wollte seit Jahren, dass CETA endlich ratifiziert wird“, stellte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr klar. Er verwies auf den russischen Krieg in der Ukraine und die veränderte geopolitische Lage: „Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je, das Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein erster wichtiger Schritt.“
CETA ist wichtiges Signal
„In Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern, wie zum Beispiel den USA und Kanada, wichtiger denn je“, betonte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Ratifizierung sei ein wichtiges Signal, „dass wir uns für unsere Partner in Kanada öffnen und unsere Verbindung stärken“, erklärte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Großartige Nachrichten“, erklärte FDP-Europaparlamentarierin Svenja Hahn via Twitter. Auch sie betonte, dass die Zusammenarbeit mit anderen liberalen Demokratien wichtiger denn je sei. Sie forderte: „Die EU-Kommission muss in der aktuellen geopolitischen Situation endlich eine Handels-Offensive zur Zusammenarbeit mit Demokratien starten. Mehr Handel mit mehr Partnern reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Ländern, vor allem von autokratischen Regimen.“
Erste Schritte bei CETA-Ratifizierung noch vor der Sommerpause
Seit bald fünf Jahren ist das EU-Handelsabkommen mit Kanada eigentlich bereits in Kraft — allerdings nur in Teilen. Bisher haben erst 15 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert. In Deutschland fehlte bislang noch die Zustimmung des Bundestages.
Auch auf Drängen der Freien Demokraten möchten die Fraktionen der Regierungskoalition jetzt das CETA-Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen. Das bereits ausgehandelte Abkommen soll unverändert bleiben. Es werde keine Nachverhandlungen geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Lukas Köhler.
