FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden
Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.
Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2023 beschließen. Doch während FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner darauf pocht, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält, stellen Grüne und SPD genau das in Frage. Die Haltung der Freien Demokraten ist da eindeutig: „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Rande der Gremiensitzungen am Montag in Berlin.
„Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr jeder Wunsch und jeder vermeintlich sinnvolle staatliche Ausgabenwunsch finanziert werden.“ Der FDP-Bundesvorstand hat dazu am Nachmittag ein Papier verabschiedet mit dem Titel: „Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden, Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen.“
Der finanzielle Spielraum des Bundes für weitere Entlastungen angesichts steigender Preise sei gering, sagte der Generalsekretär. „Der Staat wird nicht jede Kostensteigerung ausgleichen oder abfedern können“, so Djir-Sarai und warnte davor, dass steigende Preise und Zinsen den Schuldendienst des Bundes erheblich verteuern könnten. Im Jahr 2021 habe die Schuldenlast des Bundes bei vier Milliarden Euro gelegen, im Jahr 2023 könnten dies bereits 30 Milliarden Euro sein. „Diese Entwicklung ist ein Signal zur Umkehr“, sagte der Generalsekretär.
Mit Blick auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss in dieser Woche erteilte Djir-Sarai Forderungen nach umfassenden weiteren Entlastungen eine Absage. „Klar ist, dass der Staat steigende Preise auf Dauer nicht ausgleichen kann“, sagte er. Die Debatte darüber halte er für „problematisch“. Die Koalition solle allenfalls dort „hinschauen, wo besondere Härtefälle existieren“.
Erwirtschaften muss vor Verteilen kommen
Wie schon zuvor Christian Lindner betonte Djira-Sarai: „Erwirtschaften muss wieder vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen.“ Die Bundesregierung habe mit den Entlastungspaketen verschiedene Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kosten auf den Weg gebracht.
Der Staat dürfe überdies nicht selbst zum Treiber der Inflation werden. „Wir wollen daher eine Politik, die auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Technologieoffenheit und der soliden Finanzen basiert.“
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