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Wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung der Frauen

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.

paragraph 219a
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BAföG bedeutet Freiheit

Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Die FDP macht in NRW den Unterschied

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Joachim Stamp kämpfen dafür, Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner zu machen.

Joachim Stamp bei a.O. Parteitag in Düsseldorf
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Lindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an

Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.

Christian Lindner
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Weitere Entlastungen auf dem Weg

Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.

Christian Lindner
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Cyberabwehr und Nachhaltigkeit: G7-Staaten arbeiten enger zusammen

Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.

G7-Digitalministertreffen
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Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.

Volker Wissing beim Treffen der G7-Digitalminister
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Wissing plant weder Abwrackprämie noch höhere E-Mobilitätsprämie

Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.

Volker Wissing
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Berlin braucht mehr Mut

Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.

Landesparteitag FP Berlin
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Die FDP wird weiblicher

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat am Montag die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse neu berufen. Eines sei verraten: Es gab weiblichen Zuwachs.

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