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FDP lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Für eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet

Volker Wissing hat den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr in den Bundestag eingebracht. Dieser Etat ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger – für eine digitale, mobile und klimafreundliche Zukunft.

Volker Wissing
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Schuldenbremse wird 2023 eingehalten

Der Bundestag berät über den Haushalt für das nächste Jahr. Trotz umfangreicher Entlastungsmaßnahmen wird die Schuldenbremse auch 2023 eingehalten: Das ist ein Gebot der Verfassung und der Generationengerechtigkeit.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal
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FDP gibt Antworten auf die Energiekrise

Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Das FDP-Präsidium hat jetzt Maßnahmen beschlossen für eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner
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Drittes Entlastungspaket kommt

Der Koalitionsausschuss hat ein drittes umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbindet.

Christian Lindner bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss mit Olaf Scholz, Omid Nouripur und Saskia Esken
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Alle Register ziehen für Energiesicherheit und Entlastung

Was kann gegen die steigenden Energiepreise unternommen werden? Wie können die Menschen entlastet werden? Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Antworten auf diese Fragen erarbeitet.

Pressefoto Christian Dürr
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Entlastungen für die ganze Breite der Gesellschaft

Finanzminister Christian Lindner hat nach der Kabinettsklausur in Meseberg angesichts der hohen Energiepreise ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

Christian Lindner bei der Kabinettsklausur in Meseberg
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Deutschland bis 2025 unter die digitalen Top Ten bringen

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Kabinettsklausur auf eine Digitalstrategie verständigt. Digitalminister Volker Wissing legt damit erstmals einen konkreten Fahrplan für die Digitalisierung des Landes vor.

Schloss Meseberg
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Kabinett kündigt Maßnahmen gegen Fachkräftemangel an

Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, das verschärft den Fachkräftemangel. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erarbeitet deswegen eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung.

Mann auf der Arbeit schweißt.
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Strommarkt dringend reformieren

Die Strompreise steigen weiter. Finanzminister Christian Lindner dringt daher auf eine schnelle Reform des Strommarktes. Die Inflation werde sonst immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben.

Stromleitung