Schuldenbremse wird 2023 eingehalten

Bei der Vorstellung des dritten Entlastungspaketes, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, betonte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, dass alle Maßnahmen dieses Pakets innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung erfolgen und die Schuldenbremse eingehalten werde. Das sei ein Gebot unserer Verfassung und der Generationengerechtigkeit. In Zeiten der Inflation müsse der Staat die Ursachen der Geldentwertung bekämpfen und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen und nicht die Preisentwicklung durch neue Schulden befeuern, erklärte Lindner. Auch „internationale Institutionen und die Bundesbank empfehlen uns, raus aus der expansiven Finanzpolitik zu kommen“, betonte Lindner im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Der Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung und der Finanzplan bis 2026, den Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in den Bundestag einbrachte, spiegelt diese Überzeugung wider.

Entlastungen und Schuldenbremse sind miteinander vereinbar

Toncar verdeutlichte angesichts der aktuellen Lage aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimawandel: „Wir stehen in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt in einer Bewährungsprobe, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben.“ Dauerhaft ließe sich eine derart ungewisse Lage nur überwinden, indem die Gesellschaft modernisiert und strukturelle Probleme angegangen würden. Es brauche beispielsweise schnellere Planungsprozesse etwa für die Energiewende und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Auch in den technologiebasierten neuen Geschäftsfeldern müsse Deutschland stärker werden, so der Staatssekretär.

Keine der aktuellen Herausforderungen verschwinde in naher Zukunft. „Es sind alles staatliche Daueraufgaben. Deshalb ist es wichtig und nötig, diese Aufgaben auch strukturell in den Haushalt einzuarbeiten. Genau dafür ist der Haushalt 2023 und der vorgelegte Finanzplan der richtige Schritt“, unterstrich Toncar.

Die Inflation und ihre Folgen seien aktuell das größte Problem. Die Inflation raube den Menschen Planungssicherheit und gefährde den unternehmerischen Erfolg. Deswegen müssten die Ursachen der Inflation bekämpft und ihre Folgen kompensiert werden, betonte Toncar und verwies auf die Entlastungspakete der Bundesregierung.

„Wir haben ein beachtliches Paket von, wenn man alles zusammenzählt, über 95 Milliarden Euro in verschiedenen Schritten dieses Jahr auf den Weg gebracht“, erklärte der Staatssekretär und betonte, dass diese Maßnahmen mit dem Ziel der Schuldenbremse vereinbar seien. 

Investitionsetat auf Rekordniveau

„Die Schuldenbremse ist weder Investitions- noch Innovationsbremse“, versicherte Toncar. Der Investitionsetat im Haushalt bleibe auf Rekordniveau. Es seien mehr als 58 Milliarden Euro für Investitionen im Haushalt ausgewiesen. Dabei gehe es um Zukunftsprojekte wie etwa um die Verkehrsinfrastruktur, den Klima- und Transformationsprozess und um Bildung und Forschung. 

Der vorgelegte Haushalt bringe Krisenbewältigung auf der einen und den Blick in die Zukunft auf der anderen Seite zusammen. Er sei eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Toncar betonte: „Der Haushalt zeigt: Dieses Land hat enorme Ressourcen. Wenn Deutschland es schafft, seine staatlichen Mittel klug einzusetzen und gleichzeitig auf die Kraft der Gesellschaft vertraut, dann können wir auch diese Bewährungsprobe meistern.“

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